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Nachrichten Politik EU will neues Kontrollsystem für Einreisen aufbauen
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20:24 16.11.2016
Grenzkontrolle (Symbolbild). Quelle: dpa
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Brüssel

Spontan eine Woche nach Berlin, Rom oder Paris? US-Amerikaner, Israelis und Millionen anderer Ausländer können derzeit einfach mit ihrem Reisepass ins Flugzeug steigen, wenn sie Urlaub in einem EU-Staat machen wollen. Grund sind Vereinbarungen mit mehr als 50 befreundeten Ländern, die eine Aufhebung der Visumpflicht regeln.

Vor dem Hintergrund von Terrorangst und illegaler Migration könnte nun aber eine Kehrtwende vollzogen werden. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen Vorschlag zur Einführung eines umfasssenden neuen Kontrollsystems vor.

Was ist geplant?

Alle Ausländer, die wegen Vereinbarungen ihres Heimatlandes mit der EU kein Visum brauchen, sollen verpflichtet werden, online vor der Abreise eine Einreisegenehmigung zu beantragen. Die in dem Verfahren abgefragten Angaben würden dann elektronisch mit Daten europäischer Sicherheitsbehörden abgeglichen. Gibt es eine Hinweise darauf, dass der Antragsteller gefährlich ist oder sich unerlaubt in der EU niederlassen will, soll ihm nach einer Prüfung durch die zuständigen Behörden die Einreisegenehmigung verweigert werden. Ein ähnliches System gibt es in den USA bereits seit 2009.

Steht die Pläne nicht im Widerspruch zur langjährigen Politik der Visaliberalisierung?

Nach Meinung der Initiatoren nicht. „Wir müssen wissen, wer über unsere Grenzen kommt“, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude das Vorhaben. Seine Experten weisen zudem darauf hin, dass ein Visumantrag nicht mit dem Antrag auf eine Einreisegenehmigung vergleichbar ist. Der Online-Antrag für die Genehmigung soll fünf Euro kosten und in zehn Minuten ausgefüllt sein. Auch die Kosten sind nach Meinung der EU-Kommission vertretbar. Der Aufbau des Systems erfordert schätzungsweise Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro. Hinzu würden vermutlich laufende Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich kommen. Diese sollen allerdings durch die Einnahmen aus den Gebühren gedeckt werden.

Ist der Vorschlag der Kommission unumstritten?

Nein. Zum Beispiel Politiker der Grünen halten das Vorhaben für Aktionismus. „Es ist völlig unklar, welchen Mehrwert das Reisedatensystem bringen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Seiner Meinung nach müssen nicht mehr Daten erhoben, sondern die bereits vorhandenen besser ausgewertet und ausgetauscht werden. Skepsis gibt es auch in der Wirtschaft. Sie fürchtet, dass der Tourismus und Handelsbeziehungen leiden könnten.

Würde die Registrierungspflicht nach dem geplanten Brexit auch für Briten gelten?

Die Antwort auf diese Frage kann nach Angaben des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans nur ein klares Ja sein. Der Niederländer machte am Mittwoch klar, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt ein sogenannter Drittstaat sein werde. Das heißt: Ohne Einreisegenehmigung oder Visum kein Zutritt. Das neue System soll 2020 stehen.

Von dpa/epd/afp/RND

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