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Politik Eigenständiger FDP-Kurs mit Risiken
Nachrichten Politik Eigenständiger FDP-Kurs mit Risiken
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12:23 30.04.2017
FDP-Chef Christian Lindner Quelle: imago
Berlin

Es war nicht die erwartete „One-Man-Show“ – fast demonstrativ teilte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin das Rampenlicht mit seinem Spitzenpersonal. Und doch war es mehr denn je sein Parteitag. Nach den drei Tagen in einem aufpolierten früheren Postbahnhof ist klar: Das Schicksal der Liberalen ist aufs Engste verknüpft mit der Person Lindner, mit seinem politischen Geschick und nicht zuletzt seiner Energie.

Er hat der FDP nach dem Wahlfiasko von 2013 „Selbstbewusstsein mit Demut“ verordnet, wie er in einer temperamentvollen Rede beim Bundesparteitag betonte. Und auch gebührende Distanz zu den Mitbewerbern. Die Frage ist, ob sich diese Haltung in einem für die FDP aussichtsreichen Wahljahr 2017 angesichts diverser Bündnis-Avancen durchhalten lässt. Der geschmeidige Lindner-Kurs zwischen oder neben Union, SPD und Grünen, ohne jede Koalitionsfestlegung - er birgt auch Risiken.

FDP-Jugend über Lindner verärgert

Das wurde etwa am Samstagabend in der Programmdebatte über Innere Sicherheit, Einwanderung und Integration deutlich. Zuerst riss die FDP-Ikone Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (65) ihren Parteivorsitzenden (38) aus einer kurzen Ruhephase, als sie gegen den offiziellen Kurs einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Wahlprogramm drücken wollte. Lindner konnte den auch von Jungliberalen unterstützten Vorstoß unter Hinweis auf einen funktionierenden Rechtsstaat Deutschland gerade noch abbügeln.

Der Nachwuchs gab auch Kontra in der Diskussion über das neue Wahlkampf-Topthema Doppelpass – wohl aus Furcht vor zu viel Anbiederung an CDU/CSU-Positionen. Eine von Lindner ins Programm geschriebene Verschärfung bei der doppelten Staatsbürgerschaft ärgerte FDP-Jugend und Delegierte vom linksliberalen Flügel, weil eine Migrantenfamilie sich dann nach drei Generationen  entscheiden müsste. Nach hitziger Debatte voller juristischer Spitzfindigkeiten ging der Passus der Parteispitze durch.

Die FDP als Rechtsstaatspartei zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten – das bleibt ein sensibles Thema. Dass die stellvertretende Parteichefin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, den Liberalen „vollständige Kurskorrektur hin zur AfD“ vorhalten konnte, dürfte dem auf scharfe Abgrenzung nach Rechtsaußen Wert legenden Lindner nicht gefallen haben.

Ein Kraftakt des schieren Überlebens

Lindner betont oft, wie sehr sich die FDP unter seiner Leitung nach dem großteils selbst verschuldeten Bundestags-Absturz erneuert habe. Feixend zitiert er eine Frau, die ihm bei einer FDP-Veranstaltung gesagt habe: „Sie sehen heute viel besser aus als vor fünf Jahren – so verlebt.“ Ja, nach vier Jahren sei nicht nur er gezeichnet vom Stress, sondern seine ganze Partei „wettergegerbt“ durch den Kraftakt des schieren Überlebens.

Mit Themen wie Bildung und Digitalisierung will Lindner die FDP wegführen vom Image der Besserverdiener-, Klientel- und Steuersenkungspartei. Dass die Abgabenlast sinken muss, soll aber weiter nach vorn gestellt werden - hier gehe es um die DNA der Partei. Vor allem will Lindner den Menschen neben weiteren Reformen („Agenda 2030“) einen „wohlverstandenen Individualismus“ verordnen, sie „einfach mal wieder machen lassen“ ohne dauernde staatliche Gängelung („German Mut“).

FDP soll dank Linder wieder im Bundestag ankommen

Hier sind Konflikte mit den potenziellen Partnern SPD und Grüne programmiert, auf anderen Politikfeldern wird es mit der Union schwierig. Die Frage bleibt nach dem Parteitag: Was kommt für den FDP-Wähler im Herbst am Ende heraus? Auch die Oppositionsrolle in Berlin ist für viele in der Partei eine sinnvolle Option. „Es schadet nicht, sich erstmal eine Legislaturperiode Zeit zu nehmen, um wieder auf Reiseflughöhe zu kommen“, sagt etwa der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle.

„D - CL 2017“ steht auf Lindners privatem Autokennzeichen. Das ist für den FDP-Chef Programm – dieses Jahr soll die FDP mit und dank ihm wieder auf höchster politischer Ebene in Deutschland, im Bundestag, ankommen. Was passiert, wenn dies bei der Wahl am 24. September misslingt (was bei Umfragewerten von zuletzt fünf bis sechs Prozent ja durchaus möglich ist)? Darüber geht Lindner lächelnd hinweg. Man kann sich aber gut vorstellen, dass die Wirtschaft bei dem eloquenten, glänzend vernetzten Politiker dann Schlange steht.

Von RND/dpa