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Politik „Ein Land, das sicher sein will, braucht Freunde“
Nachrichten Politik „Ein Land, das sicher sein will, braucht Freunde“
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18:16 16.02.2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen glaubt auch in Trump-Zeiten an das starke Band zwischen Deutschland und den USA. Quelle: imago
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Berlin

Wenn es nach Ursula von der Leyen geht, dann soll die Bundeswehr künftig europäisch wachsen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel konnte die Bundesverteidigungsministerin bereits eine Reihe von Partnern für ihr Vorhaben gewinnen – mit einer Reihe europäischer Länder wurden bereits Abkommen geschlossen.

Kann sich Deutschland und Europa voll und ganz auf den militärischen und nuklearen Schutzschild der USA verlassen, obwohl man sich bei Donald Trump eigentlich auf nichts verlassen kann?

Ich war in der vergangenen Woche in Washington, um sehr intensiv mit meinem neuen Kollegen James Mattis zu sprechen. James Mattis hat auch gestern beim Nato-Treffen in Brüssel überhaupt keinen Raum für Zweifel gelassen, dass die USA zum Bündnis stehen. Zum Potenzial der Nato gehört selbstverständlich auch der nukleare Schutzschirm.

Was folgt aus der ganz besonderen deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft, oder ist die Zeit der besonderen Beziehungen mit Trump vorbei?

Deutschland und die USA verbindet ein sehr starkes Band. Diese Verbundenheit wurzelt tief in millionenfachen Freundschaften und Geschäftsbeziehungen, aber auch gemeinsamen Interessen, die unsere Länder teilen. Das habe ich bei meinem Besuch vergangene Woche auch wieder gespürt. Früher oder später wird sich auch das Weiße Haus klarer positionieren. Ich bin gespannt, wie sich Vizepräsident Pence in München einlässt.

Welche neuen sicherheitspolitischen Leistungen kommen auf Europa zu, finanzieller und materieller Art?

Wir Europäer müssen künftig mehr leisten. Jeder spürt, dass sich die Sicherheitslage um uns herum deutlich verändert hat. Die über 20 Jahre geschrumpfte Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor. Im Irak, in Mali, in Afghanistan, in Litauen, bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Die Truppe schlägt sich hervorragend, trotz nach wie vor enormer Lücken in der Ausrüstung und teils veraltetem Gerät. Wenn die Bundeswehr die Aufträge des Parlamentes erfüllen soll, dann müssen wir deutlich mehr investieren. Davon profitiert dann auch die Nato. Mir ist wichtig: Wenn wir wieder wachsen, sollten wir wo immer möglich europäisch wachsen. Das sind etwa Kooperationen beim Lufttransport, in der Panzertruppe, in der Marine mit engen europäischen Partnern. Dafür habe ich in dieser Woche eine ganze Reihe Abkommen mit Partnerländern wie Frankreich, Niederlande, Norwegen, Tschechien, Belgien oder Rumänien geschlossen. So machen wir Europa schlagkräftiger und vermeiden zugleich teure Doppelstrukturen.

Ist Deutschland willens und in der Lage, seine führende Rolle als zentrale Macht in Europa zu übernehmen?

Kein Land kann heute alleine die komplexen Probleme lösen. Wir spüren aber schon, dass heute viele Länder stärker auf Deutschland schauen. Auch weil unser Land die vergangenen Krisen deutlich erfolgreicher gemeistert hat als andere. Mit dem Rahmennationenkonzept haben wir ein kluges Instrument eingebracht. Eine Nation geht bei einem bestimmten Thema voran, andere können mit kleineren Beiträgen mitmachen. Bei der Nato-Präsenz in Litauen oder bei der Entwicklung einer europäischen Drohne hat Deutschland die Führung übernommen. Beim Thema Luftbetankung sind die Niederlande federführend, die Bundeswehr steuert Flugzeuge bei. Gemeinsam erreichen wir mehr.

Ist auch die Nato in ihrer jetzigen Aufstellung gefährdet, wenn Europa nicht zusammenbleibt?

Es gibt für niemanden einen vernünftigen Grund, die Nato als stärkstes Verteidigungsbündnis aufzugeben. Das gilt auch für die ganz großen Länder. Der neue US-Verteidigungsminister Mattis hat es vor dem Kongress sehr schön ausgedrückt: Ein Land, das sicher sein will, braucht Freunde. Wir Europäer müssen uns sicherheitspolitisch ordnen. Weil die Nato dringend auf einen starken europäischen Pfeiler angewiesen ist, aber auch weil Europa selbst in der Lage sein muss, sich um seine Sicherheit und Ordnung kümmern. Allein schon mit Blick auf unseren Nachbarkontinent Afrika, wo ich die Nato nicht sehe.

Von RND/Dieter Wonka

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