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Politik Ein Trauerspiel
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08:29 17.11.2017
Reden, reden, reden: FDP Parteivize Wolfgang Kubicki (r.) spricht mit Reiner Haseloff (CDU, l.), Ministerpräsident in Sachsen Anhalt, und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quelle: dpa
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Hannover

Man mag es nicht glauben: Union, FDP und Grüne kommen nicht zusammen. Auch vier Wochen nach dem Start der Sondierungen, zwei Monate nach der Bundestagswahl, 15 Stunden nach Beginn einer quälend langen Nachtsitzung bewegt sich nichts. Kein Vertrauen, keine Kompromisse, keine ausreichende Annäherung. Es sei nichts vereinbart, nichts beschlossen. „Mich frustriert das hier extrem“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Ende des nächtlichen Verhandlungsmarathons. Das Publikum will ihm zurufen: uns auch.

Während sich die Welt mit Krisen und Konflikten außerhalb der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin weiter dreht und eine handlungsfähige deutsche Regierung dringender denn je braucht, drehen sich die Jamaika-Verhandler vor allem um sich selbst. Jeder wusste, dass es nicht einfach werden würde. Zu unterschiedlich sind viele Positionen. Zu sehr standen sich noch im Wahlkampf besonders Grüne und CSU diametral gegenüber. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an einem Kabinettstisch mit dem Grünen Jürgen Trittin? Bis dato undenkbar. Doch der Wähler hat ihnen genau das ins Stammbuch geschrieben. Er erwartet, dass sie sich jetzt zusammenraufen.

Den Zuschauern dieses Trauerspiels, die sich zunehmend entnervt abwenden, ist schwer zu vermitteln, dass eine Koalition an einigen wenigen Knackpunkten scheitern soll. Noch immer weigert sich die CSU, beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch nur eine Handbreit nachzugeben. Noch immer besteht die FDP darauf, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode möglichst vollständig abgeschafft wird. Eine Koalition aus mehreren Partnern beruht auf Kompromissen. Doch zu diesen fehlt offenbar auf allen Seiten der nötige Wille.

Der Schaden ist schon jetzt immens, die Erosion des öffentlichen Vertrauens enorm. CDU und CSU verlieren in Umfragen dramatisch. „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“, steht in der Präambel eines 61 Seiten starken Entwurfs, mit dem die Verhandler gestern Nacht in die Gespräche gingen. Schöne Worte. Doch verantwortungsvoll ist es nicht, persönliche Eitelkeiten über das Gemeinwohl zu stellen. Seehofer scheint in diesen Tagen mehr sein eigenes politisches Schicksal als das der Republik zu sorgen. Die Angst, mit leeren Händen aus Berlin nach München zurückzukehren und so seinem Kontrahenten Markus Söder eine Steilvorlage zur Palastrevolte zu liefern, sitzt so tief, dass er es darauf ankommen lässt, Jamaika vor die Wand zu fahren.

Auch die Kanzlerin gibt kein gutes Bild ab. Angela Merkel stößt mit ihrem Verhandlungslatein an Grenzen. Während der drei vorangegangenen Regierungsbildungen war es bequem, mit nur einem Partner verhandeln zu müssen. Die Union bekam die Mütterrente, die SPD den Mindestlohn. Die Zeiten dieses bilateralen Kuhhandels sind nun aber vorbei. Wenn heute Mittag die nächste Jamaika-Runde eingeläutet wird, bedarf es größerer Fantasie, als den Grünen beim Kohleausstieg ein paar Gigawatt mehr anzubieten. Wenn Jamaika scheitert, scheitert auch das Prinzip Merkel.

Von Jörg Köpke/RND

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