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Politik Eine Milliarde Euro gegen Fahrverbote
Nachrichten Politik Eine Milliarde Euro gegen Fahrverbote
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05:00 28.11.2017
Der Bund will ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Dieselgipfel am Dienstag mit einem Förderprogramm für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro kurzfristig Fahrverbote entgegenwirken. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Dienstag auf ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket verständigen werden“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, um Fahrverbote zu vermeiden und für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. “

Bereits beim ersten Dieselgipfel mit den Kommunen Anfang September hatte der Bund den Kommunen eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verminderung der Stickoxid-Emissionen in Aussicht gestellt und einen Mobilitätsfonds in Aussicht gestellt – 250 Millionen Euro soll die Automobilindustrie beisteuern.

Der Deutsche Städtetag fordert rasche Fortschritte. „In etlichen Städten werden immer noch die Grenzwerte für Stickoxide überschritten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, dem RND. „Viele der etwa 90 betroffenen Städte wollen sofort mit zusätzlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung starten.“ Dedy forderte verbindliche Zusagen, „was genau gefördert wird und wie das Geld aus dem Mobilitätsfonds zu den Städten kommt“.

Städtetag schließt Hardwareumrüstung nicht aus

„Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. Sie springen hier unterstützend in die Bresche“, sagte Dedy. „Sehr große Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Deshalb wollen wir wissen, was aus den Software-Updates geworden ist, zu denen sich die Autohersteller verpflichtet haben.“ Diese Updates müssten schnellstens in den betroffenen Diesel-Autos installiert werden. „Ob die Erfolge dadurch dann ausreichen, zeigen die Ergebnisse an den Messstationen. Andernfalls muss auch mit Hardwareumrüstungen nachgelegt werden.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am Gipfel am Dienstag in Berlin teilnehmen wird, forderte einen schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Die Uhr tickt“, sagte Weil dem RND. „Vor den Gerichten laufen einige Verfahren, bei denen es um Fahrverbote geht. Sie lassen sich womöglich verhindern, wenn die Richter wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zeitnah umgesetzt werden sollen.“ Wenn es keine konkreten Festlegungen gibt, bleibe das Risiko von Fahrverboten unverändert hoch. Seit dem ersten Gipfel Anfang September sei nichts passiert. „Es kann nicht sein, dass die Mittel aus dem Fonds erst im nächsten Jahr fließen. Fahrverbote hätten einen großen politischen Flurschaden zur Folge“, so der niedersächsische Regierungschef weiter.

„Autoindustrie muss ihren Anteil endlich überweisen“

Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol forderte, die Hersteller müssten ihrer Verantwortung schnell nachkommen. „Ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie endlich ihren Anteil an der Finanzierung überweist. Bisher ist von der Industrie noch kein Euro geflossen“, sagte Bartol dem RND. „Es ist schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Wir brauchen Klarheit, welche Maßnahmen in den Kommunen zur Verhinderung von Fahrverboten in welcher Höhe gefördert werden.“ Das Sofortprogramm des Bundes, das am Dienstag vereinbart werden solle, müsse den Kommunen unbürokratisch helfen. „Die Städte können nicht länger warten und müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültig Förderbescheide vorliegen“, so Bartol weiter.

Im Entwurf des Ergebnispapiers für den Gipfel am Dienstag im Kanzleramt heißt es: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird.“ Pauschale Fahrverbote müssten vermieden werden. Kanzlerin Merkel will bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten und Spitzenvertretern der Kommunen ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg bringen. Geplant ist eine Förderung unter anderem der Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, die Nachrüstung von Diesel-Bussen im Nahverkehr, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen, Carsharing-Fahrzeugen und Bussen.

Förderrichtlinie werden kurzfristig neu aufgelegt

350 Millionen Euro sollen laut Vorlage für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, 150 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen sowie bis zu 500 Millionen Euro für die Digitalisierung, etwa Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. „Die Sofortmaßnahmen sollen soweit möglich auf der Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden“, heißt es in der Vorlage. „Soweit für die ausgewählten Maßnahmen noch keine Förderinstrumente des Bundes bestehen, werden für wichtige Maßnahmen geeignete Förderrichtlinien kurzfristig neu aufgelegt.“ Dies gelte unter anderem für die technische Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen und für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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