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Politik „Eine Minderheitsregierung wäre das Beste“
Nachrichten Politik „Eine Minderheitsregierung wäre das Beste“
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05:00 13.12.2017
Werner Bahlsen: „Verstehe Lindner gut.“ Quelle: dpa
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Berlin

Werner M. Bahlsen ist Präsident des CDU-Wirtschaftsrates und für eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor wenigen Tagen FDP-Chef Christian Lindner begeistert empfangen, weil der Merkels grün geprägten Jamaika-Regierungsversuch abgewürgt hat. Weshalb sind Sie Lindner dankbar?

Bahlsen: Christian Lindner hat für die FDP für die Sondierungen eine klare Marschrichtung vorgegeben: Kein schwarz-rotes Weiter so mit viel grünem Beiwerk. Ich verstehe gut, dass er Jamaika gestoppt hat, weil letztlich genügend Gemeinsamkeiten und persönliches Vertrauen untereinander fehlten. Es wäre wegen einiger grüner Vorstellungen beispielsweise zur Energiepolitik und Mobilitätseinschränkung die teuerste Regierungsform für Deutschland geworden und hätte unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.

Zu den diversen bekannten Regierungsmodellen gesellt sich jetzt die KoKo, die Kooperationskoalition der Union mit beschränkter SPD-Haftung. Ist eine eingeschränkte Regierungshaftung seriös?

Alles, was auf eine Große Koalition hinausläuft, wird viel zu teuer. Es ist einfach gruselig, was die Sozialdemokraten alles an sozialpolitischen Maximalforderungen aufgestellt haben. Wenn das Wirklichkeit würde, dann ist das deutsche Erfolgsmodell gefährdet. Wir bleiben dabei: Eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel wäre das Beste für Deutschland unter den gegebenen Bedingungen. Das Parlament würde gestärkt und außenpolitisch wäre eine Minderheitsregierung, dank des internationalen Gewichts von Angela Merkel, genauso handlungsfähig wie das jetzige Duo Merkel/Gabriel.

Wo läge der Vorteil einer Minderheitsregierung?

Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. Zweitens könnten einige starke junge Leute aus der Union nach vorn in die erste Reihe rücken. Und drittens würde verhindert, dass schon vor Regierungsbeginn der gesamte Kassenbestand der Bundesrepublik für teure Sozialstaatsphantasien ausgegeben würde.

Es gibt keinen Anlass, an der Person Merkel zu rütteln

Manche in der CDU verbinden mit dem Vorschlag einer Merkel‘schen Minderheitsregierung die klammheimliche Hoffnung, sich irgendwann ganz schnell der „Weiter-so“-Kanzlerin zu entledigen. Gehört der Wirtschaftsrat auch dazu?

Ich weiß nicht, von wem Sie da sprechen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, an der Person Merkel zu rütteln.

Ist es sozial, wenn die Menschen bis 70 arbeiten sollen?

Wir müssen den Renteneintritt an die längere Lebensarbeitszeit koppeln. Die demografischen Fakten in unserem Land denken sich ja nicht böse Wirtschaftsleute aus. Die durchschnittliche Rentenbezugszeit hat sich seit 1960 bis heute verdoppelt bei immer weniger Erwerbstätigen. Das System, so wie es jetzt gebaut ist, ist für die Zukunft zu teuer und zu wenig nachhaltig.

Muss Deutschland bei den Steuern und Sozialabgaben handeln, weil die USA mit Trump den Markt rocken?

Um wettbewerbsfähig zu bleiben dürfen die Belastungen durch die sowieso schon relativ hohen Sozialabgaben nicht weiter steigen. Mit den Steuerplänen von Donald Trump kommt zusätzlich massiver Druck auch auf Deutschland zu. Darauf hat eine Weiter-so-Groko keine oder nur falsche Antworten. Es geht um die Rettung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wenn wir die verlieren, dann können wir uns unser ganzes Wohlfahrtsmodell nicht mehr leisten.

Sie fordern eine Agenda 2025 nach Schröders Agenda 2010. Trauen Sie das einer Minderheitskanzlerin Merkel zu?

Ich traue Frau Merkel vieles zu. Wir brauchen klare Ziele, wie wir langfristig Deutschland auf den Märkten an der Spitze halten. Dazu brauchen wir eine Leit-Idee. Gerhard Schröder hatte die mit seiner Agenda 2010. Eine Minderheitsregierung, die in ihrer politischen Ausrichtung klar ist, hätte die Chance, eine solch mutige neue Leit-Idee zu entwickeln und dann im Bundestag eine Mehrheit zu suchen .

Von Dieter Wonka

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