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12:59 29.04.2017
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht am 29. April beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Es klingt wie ein Hilferuf an sich selbst: „Schauen wir nicht länger zu“ lautet das Motto für den dreitägigen Wahl- und Wahlprogramm-Parteitages der FDP. Die triste Betonhalle in Berlin vermittelt den Eindruck einer gewissen Werkstattatmosphäre: unfertig, aber luftig. Ganz so, wie es dem Eigenprofil der Liberalen nach dem Rauswurf aus dem Bundestag entspricht.

Es ist der 68. ordentliche Bundesparteitag und gleichzeitig der erste, an dem die FDP behauptet, sie habe aus der Vergangenheit gelernt, sie entwickle eine Idee von der neuen Zeit. „Die Zukunft hat heute begonnen.“ Das behauptet jedenfalls die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer.

„Notwendige Balance“ zwischen Selbstbewusstsein und Übermut

Auf der Suche nach der neuen FDP ist die Partei von und mit Christian Lindner erst mal bei ihrem Vorsitzenden gelandet. Während die SPD in ihrer Umfragenot einen wie Martin Schulz als Hoffnungsträger mit glatten 100 Prozent Zustimmung ausstattet, schicken die Freidemokraten ihren Anführer mit glatten 91 Prozent in die nächsten Wahlkämpfe. Das sind weniger als beim letzten Mal, und es klingt nicht so stolz die Schulz-Zahl. Aber es ist zumindest „kein sozialistisches Wahlergebnis“, vor dem der neue Stimmenkönig der Partei, Wolfgang Kubicki, vorab vorsorglich gewarnt hatte. Es könnte sein, dass die Delegierten vom Wochenende die „notwendige Balance“ finden möchten zwischen Selbstbewusstsein und Übermut. So wünscht es sich Katja Suding, die personifizierte Hamburg-FDP. Sie möchte in fünf Monaten den Bundestag rocken. Eine FDP im Wiederaufbau eröffnet auch neue Chancen.

„Ich weiß, wie Hochhaus riecht, denn ich bin dort aufgewachsen“, verkündet mit schrill klingender Stimme die Generalsekretärin. Das erinnert stark an die Arbeiter- Theken- und Fensterkittgeschichten der Sozialdemokraten, ob sie nun Gerhard Schröder, Kurt Beck oder Martin Schulz heißen. Zum Glück hätten ihr die Eltern alles Notwendige mitgegeben, damit sie, Generalsekretärin Beer, da angekommen konnte, wo die FDP sich wieder sieht: „Bei den Besten der Besten.“ Das ist dann Chancengerechtigkeit und Teilhabe durch Bildungspriorität. Deshalb steht Bildung auch ganz vorn im Wahlprogramm. Und deshalb loben die Delegierten das Programm schon fast unisono als „sehr gut“ und „großartig“.

„Reformagenda 2030“

Theoretisch hält die liberale Partei ohne momentanen Bundestagsstatus die Bildungspolitik für wichtiger als die Steuersenkung. Praktisch meint sie, im großen Entlastungstopf müssten sich mindestens 30 Milliarden Euro finden lassen, da doch der amtierende Bundesfinanzminister, und wirklich kein Freund der FDP, von sich aus bereits eine Umverteilungsmasse von 15 Milliarden Euro angeboten habe. So denkt sich das Christian Lindner.

Die Frage ist, wie verlässlich, wie glaubwürdig, wie haltbar der Anspruch der Partei von Christian Lindner heute und auch noch morgen ist. In ihrem Bundestagswahlprogramm finden sich viele Spiegelstriche

Die Liberalen wollen Deutschland mit einer umfangreichen „Reformagenda 2030“ ertüchtigen. Sie möchten das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik knacken, das könnte den Föderalismus kippen. Der Streit darum ist nicht zu Ende. Zentralismus und Liberalismus schmeckt manchen nicht wirklich. Steuern und Abgaben möchte die FDP um bis zu 40 Milliarden entschlacken und sie wollen weder der Union noch der SPD Hilfestellung bei der Fortführung von deren Politik leisten.

„Ich will Kanzler machen“

Ein stimmiges Gesamtprogramm wird daraus erst, wenn die eine Generalidee dahinter steckt. Und wenn es den Anspruch gibt, die liberale Wunschliste auch realpolitisch umzusetzen. Geht man mit der Union, geht man mit der SPD oder geht man am Besten noch einmal für vier Jahre in die Opposition – sollte es überhaupt mit der Rückkehr in den großen Bundestag klappen. Viele in der FDP wünschen sich einfach den Einzug in den Bundestag und dann eine Nachdenkphase in der Opposition.

Eigentlich denkt auch Christian Lindner so. Aber der Vorsitzende kokettiert auch gerne mit der neuen Bedeutung. Martin Schulz denkt laut an sozialliberal, die Union ist mehrheitlich der Meinung, zumindest wirtschaftspolitisch gehörten CDU/CSU und FDP zusammen. „Da geht was“, lautet das Fazit. Lindner formuliert as so: „Ich will nicht Kanzler werden, ich will Kanzler machen.“

Kommentar: Wer braucht schon die FDP?

Eine Frage, die FDP-Chef Christian Lindner selbst aufgeworfen hat. Nicht etwa, um sich klein zu machen. Nein – viel mehr, um die neue Rolle der Liberalen zu unterstreichen. Landet der politische Kleinkünstler Lindner mit seiner FDP auf der Überholspur? Oder bleibt die Partei nur Lindners Trampolin? Ein Kommentar vom FDP-Parteitag von Dieter Wonka.

Von Dieter Wonka/RND

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