Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Einigung im Handelsstreit? Trump verhandelt mit Merkel und Xi Jinping
Nachrichten Politik Einigung im Handelsstreit? Trump verhandelt mit Merkel und Xi Jinping
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:46 28.11.2018
Der chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Washington

Die Börsen nehmen den Erfolg vorweg. Da das Weiße Haus eine unerwartete Verhandlungsbereitschaft demonstriert, drehten die Kurse an der Wall Street am Dienstagabend wieder in die Gewinnzone. Ob der neue Optimismus berechtigt ist, muss sich allerdings erst noch zeigen. Fest steht: Der US-Präsident will eine Einigung im Handelsstreit mit China und Europa im persönlichen Gespräch erreichen.

Hinter dem Stimmungswandel steckt zuallererst Larry Kudlow, der sich im Gespräch mit Journalisten gestern zuversichtlich zeigte, die strittigen Fragen zügig zu bereinigen. „Wir haben die Chance, das Blatt zu wenden“, sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten. Wenn Peking bereit sei, sich stärker am internationalen Regelwerk zu orientieren, stünde einer baldigen Aufhebung der Zölle nichts im Wege.

China soll Niederlassungsfreiheit gewähren

Als Bedingung nannte Kudlow unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums und die Niederlassungsfreiheit für ausländische Unternehmen. Auch dürfe der Technologie-Transfer nicht erzwungen werden. China sei längst eine große Volkswirtschaft, so Kudlow. Die Gegebenheiten in Südostasien seien daher nicht mehr mit der Situation vor 20 oder 30 Jahren vergleichbar.

Kudlow unterstreicht zugleich, dass Washington im Zweifelsfall auch auf einen längeren Handelskonflikt vorbereitet sei, sollte sich keine gemeinsame Lösung finden lassen: Die Importwaren aus China, die zurzeit mit einem Aufschlag von zehn Prozent belegt sind, könnten beispielsweise mit 25 Prozent belastet werden. Auch könnte die Anzahl der betroffenen Produkte erweitert werden - unter anderem um Mobiltelefone von Apple.

Washington nimmt europäischen Agrarmarkt ins Visier

Ein richtungsweisendes Gespräch erwartet die US-Regierung offenbar auch mit Angela Merkel. Europäische Diplomaten erinnern zwar stets daran, dass die Ansprechpartner für Handelsfragen ausschließlich in Brüssel sitzen. Die Begegnung mit der deutschen Kanzlerin könnte gleichwohl zur Weichenstellung beitragen, heißt es.

Nach wie vor steht die Drohung Washingtons im Raum, Importautos mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, sollten die Handelsbedingungen nicht grundsätzlich neu gestaltet werden. Wie amerikanische Regierungskreise betonen, will Trump insbesondere auf eine Öffnung des Agrarmarktes drängen. Dass beispielsweise Wein und Käse aus den USA in Europa hoch besteuert werden, sei nicht akzeptabel.

Da die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gegenmaßnahmen „in gleicher Größenordnungen“ droht, gebe es jedoch noch keine Vorentscheidung. Im Weißen Haus heißt es: „Der Präsident geht ergebnisoffen in das Treffen mit der Kanzlerin.“

Dagegen hatte das Magazin „Wirtschaftswoche“ am Dienstag berichtet, dass Trump bereits in der kommenden Woche Strafzölle auf Importautos verhängen könnte - mit Ausnahme von Fahrzeugen aus Kanada und Mexiko. Tatsächlich soll das Handelsministerium kürzlich dem Weißen Haus eine Studie übergeben haben, die eine entsprechende Sondersteuer empfiehlt.

Das letzte Wort ist aber offenbar noch nicht gesprochen: Die Topmanager der führenden deutschen und europäischen Autokonzerne sind für eine weitere Gesprächsrunde nach Washington eingeladen, um vielleicht doch noch eine gütliche Einigung zu erzielen.

Ross: Die Geduld des Präsidenten ist nicht endlos

Ohnehin hatte Trump im Juli gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versichert, während der Verhandlungen keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Aber wer weiß? So betont US-Handelsminister Wilbur Ross: „Die Geduld unseres Präsidenten ist nicht endlos“.

Von Stefan Koch

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Zahl der Organspenden in Deutschland soll nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn deutlich steigen. Sein Vorschlag ist umstritten: Nur wer ausdrücklich widerspricht, wird kein Spender. Heute debattiert der Bundestag.

28.11.2018

Zwölf Jahre nach ihrem Beginn tagt diesen Mittwoch wieder die Deutsche Islamkonferenz. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir plädiert dafür, den ausländischen Einfluss auf die Religion in Deutschland zurück zu drängen.

28.11.2018

Rüstungsfirmen bauen derzeit an neun Waffensystemen für die Bundeswehr. Mehr als 32 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium allein dafür eingeplant – mindestens. Denn die Bundesregierung zeigt sich großzügig: Weder gibt es feste Strafen für verspätete Lieferung, noch für Kostensteigerungen, zeigt ein Schreiben, das dem RND vorliegt.

28.11.2018