Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 2 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht

Prozesse Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht will heute darüber entscheiden, inwieweit die Bundesregierung Fragen von Abgeordneten zum Vorgehen der Bundespolizei bei Großeinsätzen beantworten muss.

Voriger Artikel
Grünen-Chefin: Debatte über Doppelspitze ist beendet
Nächster Artikel
Kita-Konflikt: Verdi pocht auf Anhebung für alle

Ein Beamter der Bundespolizei vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck

Karlsruhe. (Az.: 2 BvE 7/11)

Den Richtern liegt die Klage der Linksfraktion im Bundestag vor. Diese wehrt sich dagegen, dass die Regierung Auskünfte zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei teilweise verweigert hat. Bei solchen Einsätzen wurde die Bundespolizei von den Ländern für Großereignisse angefordert. Bei den Anfragen ging es um Demonstrationen in Dresden, Berlin, Heidelberg und anderen Städten 2011, bei denen die Bundespolizei dabei war.

Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Fragen etwa zum Polizeikonzept oder zum Einsatz von Wasserwerfern blieben aber offen, die Regierung verwies die Linke auf die Länder. Die Fraktion sieht dadurch ihre parlamentarischen Rechte verletzt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr