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Politik Einsingen auf den gemeinsamen Wahlkampf
Nachrichten Politik Einsingen auf den gemeinsamen Wahlkampf
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10:43 05.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa
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München

Angesichts des SPD-Höhenflugs in Umfragen und der schwierigen internationalen Lage wollen CDU und CSU sich am Sonntag und Montag auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf einschwören.

Am Sonntagnachmittag kommen die Unions-Spitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der CSU-Zentrale in München zusammen, um einen Schlussstrich unter ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik zu ziehen. Die Union will stattdessen den Blick nach vorne richten und inhaltliche Eckpunkte für den Bundestagswahlkampf abstecken. Erklärtes Ziel ist, nicht mehr intern zu streiten, sondern gemeinsam den politischen Gegner zu bekämpfen: die SPD und ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.

Merkel soll gemeinsame Kanzlerkandidatin werden

In Umfragen kommt die SPD der Union näher. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ schoss die SPD um 6 Punkte auf 29 Prozent in die Höhe. Weil die Union zugleich um 4 Punkte auf 33 Prozent absackte, verringerte sich der Abstand zwischen den Koalitionspartnern binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte.

Auf das Treffen der Unions-Spitzen folgt am Montag in München eine gemeinsame Sitzung beider Parteipräsidien, auf der Merkel auch von der CSU wieder als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll.

Zugeständnisse an die CSU?

Ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien soll im Sommer vorgelegt werden. Der Dissens über eine Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bleibt aber bestehen. Seehofer und die CSU fordern dies zwar seit Monaten, doch Merkel lehnt die Pläne nach wie vor strikt ab. Forderungen wie diese, die die CDU nicht mitträgt, will die CSU in einem eigenen „Bayern-Plan“ verankern.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte die CDU vor Zugeständnissen an die CSU in der Flüchtlingspolitik. Der Streit ums Asylrecht sei nur einer von vielen Konflikten zwischen den Unionsparteien, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies könne im Wahljahr noch „richtig bitter“ für die Kanzlerin Merkel werden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr die CSU wenige Wochen vor der Wahl die Gefolgschaft aufkündigt.“ Barley warf Seehofer vor, er habe mit bewundernden Worten über US-Präsident Donald Trump auf Stimmen von der AfD gehofft.

Sinkende Zustimmungswerte als Wegruf

CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatten die Union zuletzt zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf gegen Rot-Rot-Grün aufgerufen. Hintergrund sind auch die guten Umfragewerte der SPD seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Tauber sagte dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein neuer Kandidat erstmal Neugier und Interesse weckt. Umso mehr kommt es auf die Geschlossenheit von CDU und CSU an.“ Scheuer hatte zudem argumentiert, die internationale Lage und die Rolle Deutschlands erforderten eine starke Führungsperson wie Angela Merkel.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wertet die sinkenden Zustimmungswerte als Weckruf. Die Union brauche einen klaren politischen Kurs. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf der Suche nach einem neuen Wähler zwei Stammwähler verlieren“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“.

Von RND/dpa

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