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Politik Eisige Blicke bei Steinmeier-Auftritt
Nachrichten Politik Eisige Blicke bei Steinmeier-Auftritt
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18:51 15.11.2016
Begeisterung sieht anders aus: Frank-Walter Steinmeier trifft Recep Erdogan in der Türkei. Quelle: dpa
Ankara

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch heftige Vorwürfe zu hören bekommen. Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des „geisteskranken“ Predigers Fethullah Gülen, wetterte Außenminister Mevcüt Cavusoglu nach einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

„Es war klar, dass sich die Meinungsverschiedenheiten nicht durch einen Besuch und ein paar Gespräche ausräumen lassen würden“, sagte Steinmeier zum Abschluss seiner Reise. „Dennoch ist es gut, gereist zu sein, schon um ein eigenes Bild von der Lage im Land zu bekommen, auch in den Gesprächen mit Opposition und Zivilgesellschaft“.

Steinmeier kritisierte seinerseits die Massenverhaftungen der vergangenen Monate sowie die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab“, fügte er hinzu. Der „direkte Kontakt“ sei wichtig und besser als gegenseitige Schuldzuweisungen über die Medien, betonte Steinmeier.

Erneute Kritik an Armenier-Resolution

Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing den deutschen Minister zwar, setzte beim Händeschütteln aber eine eisige Miene auf.

Cavusoglu kritisierte noch einmal die Armenier-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder „auf dem alten Stand“ sein könnten.

Muss sich einiges anhören: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

Steinmeier sagte, er sei „mindestens irritiert“ über Erdogans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf „können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, fügte er hinzu. Er dankte Cavusoglu „für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch“.

Steinmeier sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz, er habe bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen betont, dass Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr in Incirlik auch weiterhin möglich sein müssten. Nach einer zeitweiligen Besuchssperre hatte die türkischen Regierung im Oktober einen Besuch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages auf dem Nato-Stützpunkt bewilligt.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen. Menschenrechtsorganisationen hatten Steinmeier vor seinem Flug in die Türkei gefordert, sich für die Freilassung der beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, einzusetzen. 

Vor seiner Abreise rechtfertigte Steinmeier seine Türkei-Reise in der „Bild“-Zeitung zudem damit, gerade „in diesen schwierigen Zeiten“ könne auf den Dialog nicht verzichtet werden. Der Außenminister warnte zudem die türkische Regierung vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Sonst wäre dies „ein deutliches Signal, dass sie die “Akte EU’ endgültig schließen will„.

Von RND/dpa

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