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Politik Entscheidung über Gauck-Nachfolge verschoben
Nachrichten Politik Entscheidung über Gauck-Nachfolge verschoben
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17:36 13.11.2016
Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer trafen sich am Sonntag zu einem Gespräch zur Gauck-Nachfolge. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen, hieß es nach einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin.

Eine Einigung sei noch möglich, obwohl das Dreier-Spitzengespräch am Sonntagnachmittag im Kanzleramt nach noch nicht einmal einer Stunde zu Ende war, hieß es. CDU und CSU würden am Montag ihre Spitzengremien telefonisch informieren.

Dabei solle erneut darüber beraten werden, ob die Union Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck mittragen würde. Gabriel habe an ihm als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar auch in dem Gespräch am Sonntag festgehalten, hieß es.

Diese Möglichkeiten gibt es

So gebe es weiterhin diese drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union. Die CSU pochte erneut auf einen eigenen Unionskandidaten, schließt eine Unterstützung für Steinmeier aber nicht aus. Einen Grünenkandidaten will sie nicht akzeptieren.

Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Laut „Bild am Sonntag“ („BamS“) sagte ein Seehofer-Vertrauter, die CSU würde „diszipliniert“ für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen. Bislang wollte sie aber nicht antreten. Die CSU schließt aber auch eine Unterstützung für Steinmeier nicht komplett aus. Einen Grünen-Kandidaten will sie hingegen nicht akzeptieren. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.

Deutsche halten Steinmeier für guten Bundespräsidenten

In einem dritten Wahlgang werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen eingeräumt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „BamS“ glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wäre. Lediglich 24 Prozent finden das nicht.

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnete am Wochenende nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat vorgeschlagen zu werden. Das machte der baden-württembergische Ministerpräsident am Rande des Grünen-Parteitags in Münster deutlich. Er war als Kandidat für die Gauck-Nachfolge gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres setzen wollte. Das will die CSU aber nicht.

Lammert winkt ab

Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl auch nicht.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Der Theologe und frühere ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen war Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit von 991 Stimmen erhalten. Er wird parteiübergreifend geschätzt.

Von RND/dpa

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