Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre
Nachrichten Politik Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:11 18.05.2015
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.» Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Berlin

n. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: "Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren."

Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, sagte, es gebe die Möglichkeit, Sicherheitsinteressen und Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Das Völkerrecht stehe dem nicht entgegen - es sei eine politische Entscheidung in dieser Frage nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Konsultationsverfahren mit den USA zur Frage des Umgangs mit der Liste dauere an. Die Regierung werde auf Basis des Ergebnisses und weiterer Abwägungen entscheiden.

Bei dem Streit geht es um den von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und vom NSA-Untersuchungsausschuss verlangten Einblick in eine Liste mit geheimen Spähbegriffen der Amerikaner. Diese waren während der seit zehn Jahren laufenden Zusammenarbeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert worden, weil sie absprachewidrig teils gegen deutsches Recht sowie gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

Fahimi sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands: "Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren." Es gehe der SPD "nicht um profane Formen von Anti-Amerikanismus", sondern um Aufklärung in der Sache. Die Seehofer-Kritik an Gabriel wies sie zurück: "Ich finde, dass das Verhalten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel genau das ist, was man von einem verantwortlichen Staatsmann erwarten sollte."

Seehofer hatte in München Gabriels jüngste Äußerungen als in Form und Stil inakzeptabel zurückgewiesen: "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht." Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht und mehr Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der USA freigegeben werden.

Strobl erklärte zu den Äußerungen von Fahimi: "Nach den antiamerikanischen Verirrungen der vergangenen Tage ist es wichtig, dass die Sozialdemokraten offenbar nun anerkennen, dass gute Beziehungen zu den USA im deutschen Interesse sind."

Linkspartei und Grüne versuchten, den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: "Die NSA-Affäre ist längst zur Staatsaffäre geworden." Der Umgang mit der Spähliste werde "zum Lackmustest, wie viel Rückgrat die SPD in dieser Koalition hat". Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Die BND-Affäre hängt derzeit wie ein dicker Mühlstein an der großen Koalition."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Drei von vier Deutschen (75 Prozent) sprechen sich in einer aktuellen YouGov-Umfrage dafür aus, an Schulen pflicht- oder wahlweise ein Unterrichtsfach "Benehmen" anzubieten.

18.05.2015

Die bundesweiten Streiks in Kindertagesstätten gehen in die zweite Woche. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Gewerkschaft erneut etwa 1000 Kitas betroffen, von denen der größte Teil geschlossen bleiben sollte.

18.05.2015

Bremen(dpa) - Nach dem überraschenden Rückzug von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will der SPD-Landesvorstand am Montag Kandidaten für die Nachfolge benennen.

18.05.2015
Anzeige