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Politik Erdogan: Parlament stimmt über Todesstrafe ab
Nachrichten Politik Erdogan: Parlament stimmt über Todesstrafe ab
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20:47 29.10.2016
Die Todesstrafe werde bald wieder eingeführt, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an Quelle: AFP
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Istanbul

Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern.

EU droht mit Abbruch der Beitrittsgespräche

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht. „Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. „Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.“

2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30.000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Von dpa/afp/RND

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