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Politik Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“
Nachrichten Politik Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“
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23:56 03.03.2017
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Pool Presidential Press Service
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Istanbul

Das berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach sagte Recep Tayyip Erdogan am Freitagabend: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Und weiter: „Einen Monat lang haben wir gesagt, übergebt ihn uns, er soll vor Gericht gestellt werden.“

Es ist das erste Mal seit der Verhaftung Yücels, dass sich Erdogan zu dem Fall zu Wort meldet. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich im vergangenen Monat selber ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet wurde. Er wurde festgenommen und nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen – seit Mittwoch sitzt er im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Verhaftung des Korrespondenten hatte scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen.

Erdogan sagte bei einer Preisverleihung in Istanbul, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Yücels Festnahme gesagt: „Wenn wir die Terroristen von Euch wollen, was sagt Ihr uns da? Ihr sagt: ’Die Justiz ist unabhängig und unparteiisch.’ Im Moment vertrauen wir unserer unabhängigen und unparteiischen Justiz. Gebt ihn uns und er soll vor Gericht. Zuerst haben sie ihn uns nicht übergeben. Aber später haben sie ihn uns irgendwie doch übergeben.“

Erdogan: Sie lassen unsere Minister nicht zu Wort kommen

Wie Erdogan das genau meinte, blieb zunächst unklar. Yücel hatte sich freiwillig gestellt. Erdogan fügte am Freitag hinzu, die Justiz sei ihrer Aufgabe nachgekommen und habe Yücel verhaftet. Merkel war vor rund einem Monat in Ankara gewesen. Erdogan kritisiert immer wieder, dass Deutschland türkische Terrorverdächtige nicht ausliefere.

Erdogan kritisierte außerdem die Absage der Auftritte türkischer Minister in Deutschland, die dort für das ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. „Sie lassen unseren Justizminister nicht zu Wort kommen. Sie lassen unseren Wirtschaftsminister nicht zu Wort kommen.“ Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen. Das liegt so offen auf der Hand.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die türkischen Behörden aufgefordert, Yücel möglichst umgehend freizulassen. Der der „Welt“-Korrespondent meldete sich mit einem Brief aus der Haft gemeldet. „Obwohl sie mich meiner Freiheit beraubt, bringen mich Verhör und Urteilsbegründung noch immer zum Lachen.“

Was wird nun aus Deniz Yücel?

Der von Erdogan erhobene Vorwurf der Agententätigkeit für Deutschland lässt Schlimmes befürchten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu den Spionagevorwürfen zu hören: „Das ist abwegig“. Schon bisher wurde dem Journalisten Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Den neuen Vorwurf wird die türkische Justiz sicher aufnehmen. Die Regierung pocht zwar darauf, dass die Justiz unabhängig sei, Experten zweifeln daran aber sehr.

Von dpa/RND

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