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Politik „Erdogan droht Europa zweimal pro Woche“
Nachrichten Politik „Erdogan droht Europa zweimal pro Woche“
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16:01 28.11.2016
Franziska Maria „Ska“ Keller ist Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Quelle: Wikipedia/EQUO
Berlin

Franziska Maria „Ska“ Keller ist Vizepräsidentin sowie migrations- und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, dem sie seit 2009 angehört. Zuvor war die 35-Jährige Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. Sie hat unter anderem Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der Freien Universität Berlin und an der Sabanci Üniversitesi Istanbul studiert.

Frau Keller, Sie halten sich zurzeit zu Gesprächen in der Türkei auf. Wohin driftet das Land?

Die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Obrigkeitsstaat. Die Menschen haben Angst. Selbst jene, die keine Politik machen, fürchten Repressalien. Jeder kann verhaftet werden, jeder kann von einem auf den anderen Tag seine Arbeit verlieren - sei es, weil er das Konto bei der falschen Bank hat, weil er in der falschen Gewerkschaft organisiert ist oder weil ein Familienangehöriger verdächtig ist.

Sie haben mit Politikern aller Parteien gesprochen. Teilen die Ihre Sorgen?

Die Wahrnehmung ist gespalten. Während die von Haftstrafen bedrohten HDP-Abgeordneten sich in ihrer politischen Arbeit stark eingeschränkt sehen, verteidigen die Vertreter der Regierungspartei AKP die Massenverhaftungen und sehen in inhaftierten Journalisten und Oppositionellen Terror-Unterstützer. Eine Sichtweise, die ich nicht nachvollziehen kann.

Sie haben im EU-Parlament für das vorübergehende Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt, jetzt droht Erdogan mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge. Bedauern Sie Ihre Entscheidung schon?

Nein. Wir Grünen halten den EU-Türkei-Deal seit je her für ein Unding und plädieren für einen EU-Pakt, um die Verteilung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Abgesehen davon droht Erdogan ungefähr zweimal pro Woche mit der Aufkündigung des Deals. Aber die leise Kritik an Erdogan zeigt: Mit dem EU-Türkei-Deal haben wir uns in seine Abhängigkeit begeben. Die EU-Staaten haben Erdogan den Schlüssel zu den Grenzen Europas anvertraut, und er weiß das für sich zu nutzen.

Selbst das starke Signal des EU-Parlaments bringt Erdogan nicht von seinem Kurs ab. Ist Europa machtlos?

Wir können sehr wohl mehr tun. Wirtschaftliche Maßnahmen würden Erdogan sehr viel stärker treffen. Zum Beispiel soll die Zollunion mit der Türkei erweitert werden; bislang noch währende Benachteiligungen sollen ausgeräumt werden, die Kommission führt dazu Vorabgespräche mit Ankara. Das leuchtet mir nicht ein. Stattdessen muss die EU die in Aussicht gestellte engere Handelspartnerschaft mit der Türkei als Druckmittel gegenüber Erdogan einsetzen. Eine Erweiterung der Zollunion kann es nur geben, wenn in der Türkei wieder Rechtsstaat und Demokratie herrschen.

Sollte die EU der Türkei auch die Fördermittel in Höhe von jährlich rund einer Milliarde Euro streichen, die ihr als Beitrittskandidat zustehen?

Teile der Gelder fließen in gute Projekte, die zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit fördern und die Zivilgesellschaft unterstützen. Aber ein Teil fließt auch in Infrasktrukturprojekte, mit denen sich AKP-Politiker brüsten. Die Kommission sollte hier prüfen, welche Förderungen auf Eis zu legen sind und welche verstärkt werden sollten.

Wie blicken die Türken auf Europa?

Die Enttäuschung sitzt tief. Angesichts des vielfach blockierten Beitrittsprozesses ist das nachvollziehbar. Deswegen ist die Drohung mit der Aussetzung des Beitrittsprozesses auch um kein scharfes Schwert. Seit Jahren geht ja kaum etwas voran - nicht nur, weil die Türkei nicht alle Kriterien erfüllt, sondern auch, weil viele EU-Regierungen die Türkei nicht dabeihaben wollen. Ich höre aber auch immer wieder, dass Europa jetzt auf keinen Fall diejenigen im Regen stehen lassen soll, die unsere Unterstützung brauchen. Wir müssen im Dialog bleiben.

Von RND/Marina Kormbaki

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