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Politik Erdogan gegen EU – kein Ende in Sicht
Nachrichten Politik Erdogan gegen EU – kein Ende in Sicht
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17:30 14.03.2017
„Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend in einem Interview. Quelle: dpa
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Berlin/Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zielt mit seiner Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem „verstecke“ Deutschland Mitglieder von „Terrororganisationen“. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“.

Kein Verbot in Mecklenburg-Vorpommern – Dienstag, 14.03.2017

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung plant im Unterschied zum Saarland kein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor der Referendum am 16. April in der Türkei. Einen solchen Beschluss gebe es in Mecklenburg-Vorpommern nicht und er sei auch nicht geplant, sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin. Weiter sagte er: „Dies wäre eine außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung.“

Angesichts der geringen Zahl von Türken im Nordosten gilt es als unwahrscheinlich, dass ein türkisches Regierungsmitglied hier überhaupt Wahlkampf machen will. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums lebten Ende Februar 1286 türkische Staatsangehörige in Mecklenburg-Vorpommern.

NRW: Minister-Auftritte einzeln prüfen – Dienstag, 14.03.2017

Anders als das Saarland lehnt es Nordrhein-Westfalen ab, ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker auszusprechen. „Wir werden auch weiterhin Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern im Einzelfall betrachten“, ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag über die Staatskanzlei mitteilen. Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Vor Journalisten hatte sich Kraft am Montag entschieden dagegen ausgesprochen, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen. In NRW sind derzeit keine Termine für weitere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker bekannt. Nach Ansicht Krafts müssten entsprechende Veranstaltungen auch von der Bundesregierung verhindert werden. Dies sei sicherlich „keine einfache Entscheidung“.

Saarland: Minister-Auftritte verbieten – Dienstag, 14.03.2017

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.

„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.

Türkische Politiker in Baden-Württemberg – Dienstag, 14.03.2017

Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es noch einige der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayşe Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdoğan am 18./19. in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen - öffentlichen oder privaten - Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, war dem Innenministerium nicht bekannt.

Während in der Türkei das Referendum für den 16. April terminiert ist, können die gut 1,4 Millionen Türken in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April wählen.

Rutte weist Völkermord-Vorwurf zurück – Dienstag, 14.03.2017

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen.

Im Bosnienkrieg hatten im Sommer 1995 serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und etwa 8000 bosnische Jungen und Männer ermordet. Die Enklave Srebrenica stand damals unter dem Schutz der niederländischen UN-Blauhelme.

Erdogan: Holland und das Srebrenica-Massaker – Dienstag, 14.03.2017

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden im Streit um die Auftrittsverbote seiner Minister das Massaker im bosnischen Srebrenica angelastet. „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte Erdogan am Dienstag bei einer Veranstaltung in Ankara. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Erdogan fügte hinzu: „Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.“

Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Roth: Keine weiteren Finanzhilfen für Türkei – Dienstag, 14.03.2017

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat sich in der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten gegen weitere Finanzhilfen für die Türkei ausgesprochen. „Was ist die Achillesferse von Erdogan? Die Achillesferse ist die Wirtschaft und die Finanzmisere. Also braucht es eine ganz klare Absage an Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk.

Verbot der PKK ausgeweitet – Montag, 13.03.2017

Die Bundesregierung hatte das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu Monatsbeginn ausgeweitet und war damit auf die türkische Regierung zugegangen. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit interpretierte diesen Schritt als Beleg für eine trotz der jüngsten Spannungen immer noch enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fand den Zeitpunkt der deutschen Verbotsverschärfung verdächtig.

Streit mit den Niederlanden – Montag, 13.03.2017

Die türkische Regierung entzog niederländischen Diplomaten am Abend die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Erdogan: Deniz Yücel „Agent und Terrorist“ – Montag, 13.03.2017

Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“. Merkel habe sich für den „sogenannten Journalisten“ eingesetzt. Ein Gericht müsse jedoch über den Fall Yücel entscheiden, sagte Erdogan. Er warf Merkel vor, auf die Unabhängigkeit der Justiz zu verweisen, wenn es um Fälle in Deutschland gehe, selbst jedoch keinen Respekt vor der Justiz in der Türkei zu haben. Yücel wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

EU-Grünen: Wirtschaftlichen Druck erhöhen – Montag, 13.03.2017

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, hat vorgeschlagen, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei zu erhöhen. In Anbetracht der dortigen politischen Lage und dem eskalierenden Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sei es an der Zeit, dass alle EU-Mitgliedsstaaten sich auf einen gemeinsam Umgang mit der Türkei einigten, sagte Keller den „Ruhr Nachrichten“. „Die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion bieten die Möglichkeit, Einfluss auf die Türkei zu nehmen. Erdogan hat großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Wegfall von Handelsschranken.“

Österreich: Auftritte unterbinden – Montag, 13.03.2017

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte unterdessen an, dass sein Land mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen wolle. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass Österreich versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Kern am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Europa dürfe nicht naiv sein. „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten.“ Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. In Österreich leben rund 120.000 Türken.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU.

Von RND/dpa

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