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Politik Erdogan muss sich vor der CHP nicht fürchten
Nachrichten Politik Erdogan muss sich vor der CHP nicht fürchten
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16:51 05.02.2018
Der 69-jährige Kilicdaroglu gilt als redlich und integer, aber auch als farblos. Quelle: AP
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Ankara

Ein großer Sieg sieht anders aus. Gerade mal 790 von 1253 Delegiertenstimmen bekam Kemal Kilicdaroglu am vergangenen Wochenende auf dem Kongress der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Das reichte zwar zur Wiederwahl ins Amt des Parteichefs, das der 69-jährige Kilicdaroglu seit fast acht Jahren innehat. Aber das Abstimmungsergebnis spiegelt weder große Begeisterung für den Vorsitzenden, noch vermittelt es Aufbruchsstimmung.

Und gerade die könnte die größte Oppositionspartei der Türkei jetzt gut gebrauchen. Denn im „Superwahljahr“ 2019 werden wichtige Weichen gestellt, die über den Weg des Landes in den nächsten Jahrzehnten entscheiden.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 wird sich zeigen, welche Unterstützung Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in den Großstädten noch hat.

Beim Verfassungsreferendum vom April 2017 stimmten 17 der 30 größten Städte mehrheitlich gegen Erdogans Präsidialsystem. Damit wird die Kommunalwahl zu einer wichtigen Vorentscheidung für die im November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Mit ihnen soll der Übergang zum Präsidialsystem besiegelt werden, das Erdogan fast unumschränkte Vollmachten gibt – sofern er wiedergewählt wird.

Der Parteichef wird international wahrgenommen

Die CHP wird das kaum verhindern können. Der frühere Finanzbeamte Kilicdaroglu gilt als redlich und integer, aber auch als farblos. In der Syrienpolitik hat er keine klare Linie. Offene Kritik an Erdogans riskanter Invasion im Nachbarland vermeidet Kilicdaroglu, um nicht als Vaterlandsverräter oder Sympathisant der syrischen Kurdenmilizen dazustehen.

Während Erdogan seine außenpolitische Charmeoffensive diese Woche mit einer Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan und Gesprächen mit italienischen Politikern sowie Unternehmern fortsetzt und so die Isolation seines Landes zu durchbrechen hofft, wird Kilicdaroglu international kaum wahrgenommen.

Die CHP geht auf den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurück und steht für dessen Prinzipien, wie die Westorientierung der Türkei. Damit ist sie eigentlich die pro-europäische Partei par excellence. Aber in Brüssel zeigt die CHP nicht Flagge.

Auch die HDP kämpf ums Überleben

Erdogan ist mehr denn je die dominierende Figur der Türkei. Das Parlament hat unter dem Ausnahmezustand nichts mehr zu sagen. Aber eine Opposition, die diesen Namen verdient, gibt es ohnehin nicht mehr in der Nationalversammlung. Die pro-kurdische HDP kämpft ums Überleben, nachdem fast die gesamte Führung im Gefängnis sitzt.

Die nationalistischen MHP hat vor Erdogan kapituliert, ihr Vorsitzender Devlet Bahceli schwört dem Staatschef bedingungslose Gefolgschaft und will bei der nächsten Wahl in einer Allianz mit der AKP antreten – aus berechtigter Furcht, allein an der Zehnprozenthürde zu scheitern.

Auch die CHP ist schwach. Seit mehr als zehn Jahren pendelt sie zwischen 20 und 25 Prozent, ohne Aussicht auf einen Wahlsieg. Von dieser Opposition hat Erdogan wenig zu fürchten.

Von Gerd Höhler/RND

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