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Erdogan rückt wieder an die EU heran

Türkei Erdogan rückt wieder an die EU heran

Durch seine harten Maßnahmen gegen seine Kritiker hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in die Isolation geführt – von einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU ist derzeit keine Rede mehr. Jetzt versucht Erdogan den Brückenbau. Er startet dabei ausgerechnet bei einem alten Gegner.

Ein fast historischer Besuch: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Donnerstag nach Athen – als erstes türkisches Staatsoberhaupt seit 65 Jahren.

Quelle: dpa

Athen. Recep Tayyip Erdogan kommt am Donnerstag nach Athen – zum ersten Besuch eines türkischen Staatsoberhauptes in Griechenland seit 1952. Dass seit dem letzten Staatsbesuch 65 Jahre vergingen, zeigt: Die Beziehungen der beiden Nachbarländer sind von Normalität immer noch weit entfernt. 1996 gerieten die beiden Nato-Partner im Streit über zwei unbewohnte Ägäis-Inseln sogar an den Rand eines Krieges. Seither haben sich die Beziehungen deutlich verbessert. Diplomaten und Ministerialbeamte beider Länder kommen regelmäßig zu Konsultationen zusammen. Auch der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich mit Erdogan bereits mehrfach getroffen.

Die bilateralen Probleme, wie der Streit um die Wirtschaftszonen und Hoheitsrechte in der Ägäis sowie die militärischen Kontrollbefugnisse im ägäischen Luftraum, bleiben aber ungelöst. Auch im Konflikt um Zypern, das seit der türkischen Invasion von 1974 geteilt ist, zeichnet sich kein Kompromiss ab. Mit dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 ist neuer Konfliktstoff hinzugekommen. Rund 1000 Türken sind vor Erdogans „Säuberungen“ bereits nach Griechenland geflohen. Erdogan fordert die Auslieferung der angeblichen „Putschisten“. Athen begegnet diesen Forderungen mit dem Hinweis auf die Asyl-Entscheidungen der unabhängigen griechischen Justiz.

Griechenland will den aggressiven Nachbarn zähmen

Die Bedeutung des Besuchs geht aber weit über das Bilaterale hinaus. Politische Beobachter meinen, dass Erdogan mit dieser Reise versuchen will, neue Brücken zur Europäischen Union zu bauen, um aus der internationalen Isolation herauszukommen. Insofern ist der Athen-Besuch auch eine Antwort auf die neue deutsche Türkei-Politik. Dass Erdogan mit seinem diplomatischen Brückenbau an der Akropolis beginnt, ist kein Zufall: Griechenland ist seit jeher einer der engagiertesten Befürworter eines türkischen EU-Beitritts. Dahinter steht die Hoffnung, den übermächtigen und mitunter aggressiv auftretenden Nachbarn mit der Einbindung in die EU zu „zähmen“. Das gilt angesichts der Flüchtlingskrise mehr denn je.

Auch Erdogan dürfte bei aller offensichtlichen Abneigung gegenüber Europa inzwischen eingesehen haben, dass er sich schon aus wirtschaftlichen Gründen keinen völligen Bruch mit der EU leisten kann, sondern Kommunikationskanäle öffnen muss. Tsipras kann dabei für den türkischen Präsidenten ein wichtiger Mittler sein.

Problematischer Besuch in Westthrazien

Das mag schmeichelhaft für den griechischen Premier sein. Es gibt ihm in Europa Gewicht. Aber dennoch sieht man in Athen dem Besuch nicht ohne Nervosität entgegen. Denn Erdogan gilt als unberechenbar. Vor allem der für Freitag geplante Abstecher Erdogans nach Westthrazien, wo gut 100.000 griechische Staatsbürger muslimischen Glaubens leben, birgt politische Brisanz. Griechenland erkennt die Muslime nur als religiöse Minderheit an. Die Türkei hingegen spricht von ethnischen Türken und betrachtet sich als ihre Schutzmacht – eine Rolle, die Erdogan für Auslandstürken bekanntlich besonders gern spielt.

Von Gerd Höhler/RND

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