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Nachrichten Politik Erdogan will Rechtsextremisten an sich binden
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15:14 17.11.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan denkt über eine „Wahl-Allianz“ mit Rechtsextremisten nach. Quelle: AP
Ankara

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spielt mit dem Gedanken, ein Wahlbündnis mit den „Grauen Wölfen“, der ultranationalistischen MHP, einzugehen. Ohne Devlet Bahceli, den Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hätte Erdogan beim Verfassungsreferendum im April sein Präsidialsystem nicht durchbekommen. Nur dank der Unterstützung des MHP-Führers kam in der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent zustande.

MHP_Chef Bahceli hat einen Wunsch

Bahceli glaubt, dass er jetzt einen Wunsch frei hat: Er schlägt vor, die Sperrklausel von zehn Prozent bei der nächsten Parlamentswahl abzusenken. Nicht, dass er Angst habe, seine Partei werde die Zehnprozenthürde nicht schaffen, beeilt sich Bahceli zu versichern; er wolle vielmehr die Demokratie vertiefen. Schließlich sei die Zehnprozentklausel ein Relikt des Militärputsches von 1980, argumentiert Bahceli.

Umfragen sehen MHP bei nur sechs Prozent

Aber in Wirklichkeit dürfte es ihm vor allem um seine Partei gehen. 2015 erzielte die MHP 11,9 Prozent. Dass sie bei der nächsten Parlamentswahl 2019 noch einmal die Hürde schafft, ist unwahrscheinlich. Zumal nun die abtrünnige frühere MHP-Politikerin Meral Aksener mit ihrer „Guten Partei“ Bahceli Wähler abspenstig macht. Umfragen sehen die MHP nur noch bei sechs bis acht Prozent.

Erdogans Vorschlag: eine „Wahl-Allianz“

Aber Staatschef Erdogan hält nichts von einer Absenkung der Zehnprozentklausel. Er fürchtet, dass dann Splitterparteien seiner AKP Stimmen wegschnappen könnten. Bisher profitiert die AKP als stärkste Partei davon, dass kleinere Parteien an der Sperrklausel scheitern. Statt die Hürde abzusenken, hat Erdogan für Bahceli ein anderes Angebot: Man könne über „Wahl-Allianzen“ nachdenken, erläuterte Erdogan am Mittwochabend auf dem Rückflug von einem Besuch in Katar mitreisenden Journalisten. Die Zehnprozentklausel habe zur „wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität“ beigetragen. Bislang sind in der Türkei Wahlbündnisse mehrerer Parteien nicht zulässig. Aber Erdogan deutete die Möglichkeit einer Wahlrechtsänderung an: „Man kann das erwägen“, sagte er den Reportern im Regierungsflieger.

2019 geht es für Erdogan um alles

Den „Grauen Wölfen“ wurden in den 1970er Jahren hunderte politische Morde angelastet. Sie vertreten rassistisches Gedankengut. Aber Erdogan braucht die Rechtsextremisten. Im Superwahljahr 2019 muss er seine Mehrheit im Parlament verteidigen und eine weitere Amtszeit als Präsident gewinnen. Ohne Stimmen aus dem Lager der Nationalisten wird das schwer. Zugleich tritt mit der Wahl das Präsidialsystem in Kraft. Damit wird der Präsident in Personalunion auch Regierungschef. Es geht also für Erdogan um alles.

Erdogan braucht die Zehnprozentklausel

Politische Beobachter vermuten, dass Erdogan im Rahmen eines Wahlbündnisses Bahceli den Posten eines Vizepräsidenten und der MHP rund 40 sichere Listenplätze anbieten könnte. Erdogans langfristiges Ziel dürfte sein, die MHP zu absorbieren und seine AKP zu einer Art Einheitspartei nach dem Vorbild autoritärer Regime zu machen. Dafür braucht er auch in Zukunft die Zehnprozentklausel.

Von Gerd Höhler

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