Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° Gewitter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Erika Steinbach teilt gegen Merkel aus

Bundestagsabgeordnete verlässt die CDU Erika Steinbach teilt gegen Merkel aus

Erika Steinbach gehört seit 40 Jahren zur CDU – nun rechnet die Bundestagsabgeordnete mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik tritt sie aus der Partei aus – und wünscht der AfD viel Erfolg.

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik ihrer Partei tritt Erika Steinbach aus der CDU aus.

Quelle: dpa

Berlin. „Würde ich aktuell die CDU wählen? Nein, Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Der Austritt werde am Sonntag erfolgen, kündigte die als besonders konservativ geltende 73-Jährige an.

Ihr Bundestagsmandat wolle sie aber behalten, sagte Steinbach. „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“ Steinbach ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte.

Steinbach wirft Merkel Rechtsbruch vor

Steinbach wirft der Kanzlerin vor, mit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien Tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter“, sagte Steinbach weiter.

AfD-Politikerin von Storch umwirbt Steinbach

Weiter sagte Steinbach: Das Asylrecht sei missbraucht worden. „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die Folgen für Deutschland seien dramatisch. „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

AfD-Politikerin Beatrix von Storch lud Steinbach direkt in ihre Partei ein. „Konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb von Storch auf Twitter. Jedoch sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“, derzeit werde sie nicht in die AfD eintreten. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt.“

AfD-Vize Alexander Gauland will die Absage nicht ohne Weiteres hinnehmen. „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“

Steinbach wurde 1943 geboren und trat 1974 in die CDU ein – um „Deutschlands noch junge Demokratie vor Anarchie und Gewaltexzessen retten zu können“, wie sie auf ihrer Homepage schreibt. Seit 1990 ist sie Mitglied des Bundestages. Wenn das Parlament im Herbst neu gewählt wird, will Steinbach nicht mehr antreten, wie sie bereits 2015 ankündigte. Von 1998 bis 2014 war sie außerdem die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion gewesen und gehörte dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an.

CDU: Rückgabe von Bundestag-Mandat wäre konsequent

Der hessische CDU-Landesverband bezeichnete den angekündigten Parteiaustritt der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Steinbach als absehbar. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Er fügte hinzu: „Wir bedauern, dass jemand, der sich große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiedet.“

Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.“ Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, „weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark.“

Von RND/wer/cab

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr