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Politik Ermittlungen gegen Höcke eingestellt
Nachrichten Politik Ermittlungen gegen Höcke eingestellt
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16:24 01.03.2017
Thüringer AfD-Vorsitzender Björn Höcke. Quelle: dpa
Dresden

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener seien eingestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden mit.

Nach der Rede, in der Höcke Mitte Januar mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, waren 91 Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

Radikale Kritik, aber keine Volksverhetzung

Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, hieß es zur Begründung. Im Falle Höckes sei dies „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung“ nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.

Gegen Höcke selbst läuft seitdem ein Parteiausschlussverfahren aus der AfD, dem aber nur geringe Chancen beigemessen werden. Die Partei selbst habe nach der Höcke-Rede mehrere Großspender verloren, so der sächsische Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Die AfD habe über 100.000 Euro eingebüßt.

Von RND/dpa