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Politik Erste Auszählungen: Griechen lehnen Reformkurs klar ab
Nachrichten Politik Erste Auszählungen: Griechen lehnen Reformkurs klar ab
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20:26 05.07.2015
Die Wahlbeteiligung in Griechenland soll nach Berichten einheimischer griechischer Medien die 40 Prozent übertroffen haben. Damit wäre das Ergebnis rechtskräftig. Quelle: dpa
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Athen

Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach ersten Auszählungen die Forderungen der Geldgeber unerwartet deutlich abgelehnt. Nach Auszählung von rund einem Viertel der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 60 Prozent mit „Nein“ und knapp 40 Prozent mit „Ja“, wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte. Die Reformgegner lagen dabei während des Auszählung in allen Regionen des Landes vorn.
Die Regierung in Athen kündigte noch für den Abend einseitig neue Verhandlungen mit den Gläubigern an. Die internationalen Geldgeber hatten allerdings gewarnt, ein mehrheitliches „Nein“ werde alles noch komplizierter machen und womöglich ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte dagegen seinen Anhängern versprochen, ein „Nein“ werde seine Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern stärken.
Kurz nach Schließung der Wahllokale feierten Hunderte Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament in Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos reagierte erfreut auf erste Ergebnisse. „Dies zeigt, dass das griechische Volk nicht erpresst, terrorisiert und bedroht werden kann. Die Demokratie siegt“, schrieb er auf Twitter. Er ist Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, des Koalitionspartners des linken Regierungschefs Tsipras.
Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. „Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie“, sagte Sakellaridis. „Es muss eine Lösung binnen 48 Stunden geben.“ Tsipras werde sich „sehr schnell bewegen, um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen“, hieß es.
Aufseiten der Euro-Partner zeichnete sich am Sonntagabend dagegen keine Bereitschaft zu schnellen Gesprächen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kritisiert . „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum in einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“. Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.
Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Tendenz zum Nein beim Referendum in Griechenland. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so auch künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete ein Nein als „ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis“. Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Er verwies auf „Aufstachelungen“ des Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers Gianis Varoufakis. „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsamen Boden dann finden kann.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen.

(lvz)

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