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Politik „Es braucht Regeln für den Islam in Deutschland“
Nachrichten Politik „Es braucht Regeln für den Islam in Deutschland“
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19:44 24.03.2018
Laschet zum Islam-Streit: „Wir müssen uns um das Lösen von Problemen kümmern.“ Quelle: dpa
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Herr Laschet, Sie galten als Freund von Jamaika im Bund. Haben Sie sich inzwischen mit der GroKo angefreundet?

Ich hätte mir eine Konstellation mit FDP und Grünen in der Regierung gewünscht. Diese neue Konstellation hätte spannende, neue Antworten geben können. Aber der Koalitionsvertrag, der jetzt gilt, ist besser als der von 2013. Damit kann man viel anfangen. Im Kabinett sind sehr viele neue Kräfte. Diese Koalition hat alle Chancen, einen Neustart zu schaffen.

Aber gleich zu Beginn gibt es heftige Kontroversen – über die Rolle des Islam, über Abtreibungen und Hartz IV. Wo bleiben da die CDU und ihr Profil?

Die Handschrift der CDU ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen. Unser Markenkern ist, an Lösungen in der Sache zu arbeiten. Die Bürger erwarten nach der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung vor allem eines: Diskutiert nicht! Handelt endlich! Das höre ich immer wieder. Spätestens nach Ostern müssen die ersten Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Ärgert es Sie, dass in den ersten Tagen gerade aus der Union mit sehr provokanten Äußerungen Streit angefacht worden ist?

Ja. Ich wünsche mir mehr Energie für Problemlösungen als für Theoriedebatten, die zu nichts führen.

Ist dies die letzte Wahlperiode von Angela Merkel als Kanzlerin?

Angela Merkel hat erklärt, dass sie für die gesamte Wahlperiode als Bundeskanzlerin zur Verfügung steht. Ob es ihre letzte als Regierungschefin ist, wird sie irgendwann beantworten.

„Die erneuerbaren Energien sind noch nicht weit genug“

Die Energiewende – ein großes Thema für jeden Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Wie wichtig ist, dass jetzt schnell über einen Fahrplan für den Kohleausstieg entschieden wird?

Wir sind im Industrieland jederzeit auf bezahlbare Energie angewiesen. Die Erneuerbaren sind noch nicht soweit, dass sie das schon leisten könnten, und es fehlen die großen Stromautobahnen. Eine sichere Stromversorgung ist gerade für Arbeitsplätze und Neuansiedlungen – etwa von chemischer Industrie – im Ruhrgebiet und darüber hinaus hoch relevant.

Wann könnte das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen?

Jetzt ein definitives Datum zu nennen, wäre fahrlässig. Die Grünen haben ja immer 2030 als Ausstiegsdatum genannt. Dazu muss man wissen: In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen zusammen mit der SPD die Braunkohleförderung bis 2045 genehmigt. Was im Moment an Rhein und Ruhr passiert, beruht auf rot-grünen Beschlüssen. Entscheidend für den Ausstieg ist, wann wir über funktionierende Netze und Speichertechnologie verfügen.

Die Klimaziele rücken mit der GroKo vollkommen aus dem Fokus, oder?

Nein. Das für Deutschland völkerrechtlich verbindliche Klimaziel für 2030 gilt: 55 Prozent weniger CO2 als 1990 - daran halten wir fest. Die Grünen kritisieren, dass eine Zusage aus dem Jahr 2007 zurückgezogen wird, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken. Zum Zeitpunkt der Zusage gab es aber weder den Atomausstieg noch den inzwischen erfolgten Anstieg der Einwohnerzahl Deutschland um zwei Millionen.

Wird die GroKo industrielle Stromkunden und Privathaushalte entlasten?

Das wird nicht einfach. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kosten weiter in die Höhe treiben. Deshalb kommt es jetzt darauf an, von festen Vergütungen mehr und mehr dazu zu kommen, Ökostrom-Mengen auszuschreiben. Wir müssen sehr aufpassen: Zu hohe Strompreise können Arbeitsplätze bei uns in Deutschland vernichten. Darüber wird zu wenig gesprochen.

„Heimat ist für Menschen ein wichtiges Gefühl von Sicherheit“

Erstmals gibt es in der Bundesregierung einen Heimatminister. Ist das gut für Deutschland?

Auf Länderebene haben wir mit Heimatministerien gute Erfahrungen gesammelt, wenn dort die Zuständigkeiten für Bauen und Kommunales gebündelt werden. Bei uns in Nordrhein-Westfalen gelingt so der Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen. Heimat ist für Menschen heute in Zeiten der Globalisierung ein wichtiges Gefühl von Sicherheit und Verankerung. Wenn das Bundesheimatministerium zur Aufgabe hat, auseinanderdriftende Regionen zu unterstützen, ist das der richtige Ansatz.

Für Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland, für Angela Merkel schon – was schließen Sie aus dem Streit über die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers?

Theoretische Debatten helfen nicht weiter. Wir müssen uns um das Lösen von Problemen kümmern. Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft. Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit langem haben. Daran zu arbeiten, war die Idee, die Wolfgang Schäuble 2006 mit der Deutschen Islamkonferenz hatte.

„Die Anerkennung des Islam ist ein ambitioniertes Ziel“

Mit dem Ziel einer Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft?

Wolfgang Schäuble hat gesagt: Der Islam ist Teil der deutschen Gesellslchaft. Das bedeutet: Wir müssen nachholen, was mehr als 50 Jahre versäumt worden ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist ein ambitioniertes Ziel, das ich für richtig und wichtig halte, das aber rechtlich kompliziert ist. Staatskirchliche Fragen sind vor allem in den Bundesländern zu lösen. Horst Seehofer will die Islamkonferenz unbedingt fortsetzen. Das ist dringend notwendig.

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder das Thema Leitkultur oder Einwanderungsland – die Union tut sich erkennbar schwer mit diesen Fragen. Woran liegt das eigentlich?

Debatten sind in einer Volkspartei wichtig, aber noch wichtiger ist das Ergebnis. Im Koalitionsvertrag ist klar: Wir bekommen endlich ein Einwanderungsgesetz. Das war lange strittig und ist jetzt vereinbart. Asyl und Einwanderung müssen sauber getrennt werden. Zuwanderung muss sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts richten. Dazu brauchen wir eine Kultur, die Qualifizierten den Zuzug erleichtert.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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