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Politik „Es geht um die Zukunft unserer Partei“
Nachrichten Politik „Es geht um die Zukunft unserer Partei“
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05:00 30.12.2017
Michael Groschek, SPD-Landeschef in NRW, fordert einen Erneuerungsprozess für die Sozialdemokratie. Quelle: dpa
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Berlin

Die Politik entfernt sich immer mehr von den Bürgern, kritisiert Michael Groschek, SPD-Landeschef in NRW. Politiker müssten sich mehr um wirkliche Probleme kümmern, fordert er. Und für seine Partei einen Erneuerungsprozess.

Herr Groschek, wie ist Ihre Prognose? Bekommen wir 2018 zum vierten Mal eine Große Koalition im Bund?

Ganz ehrlich: Das lässt sich heute nicht sagen. Mir geht es wie vielen in meiner Partei: In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Einerseits sehe ich, dass Deutschland eine neue stabile Regierung braucht. Aber ich bin unsicher, ob die SPD ein solches Bündnis ein weiteres Mal verkraften würde. Es geht jetzt auch um die Zukunft unserer Partei. Wenn wir es falsch angehen, könnte eine neue Große Koalition die SPD gefährden.

Gibt es einen Automatismus, dass die SPD in Koalitionen mit der Union immer nur Stimmen verliert?

Bei den vergangenen Großen Koalitionen war das so. Einen Automatismus aber gibt es nicht. Deshalb reden wir ja jetzt mit der Union. Wenn die Ergebnisse dieser Gespräche stimmen, kann ich mir eine Lösung vorstellen, die sowohl für das Land als auch für meine Partei gut ist.

Was muss herauskommen, damit sich Koalitionsverhandlungen lohnen?

Es müssen Ergebnisse her, bei denen unsere Mitglieder sagen, das lassen wir nicht liegen. Für die NRW-SPD stehen die fünf Themenfelder Arbeit, Rente, Gesundheit, Kommunen und Europa besonders im Fokus. Die Union wird da an ihre Schmerzgrenze gehen müssen.

Was fordern Sie im Einzelnen?

Arbeit muss sicherer werden, die sachgrundlose Befristung muss weg, Zeit- und Leiharbeit müssen eingedämmt werden. Bei der Rente muss das gesetzlich festgelegte Absenken des Niveaus verhindert werden. Mittelfristig muss das Rentenniveau wieder auf rund 50 Prozent steigen. Die teilweisen skandalösen Zustände in der Pflege müssen ebenso wie das Prinzip der Zweiklassenmedizin abgeschafft werden. Wir brauchen ein echtes Aufbruchssignal für Europa. Und die Städte müssen finanziell wieder handlungsfähig werden.

Sind für Letzteres nicht die Länder zuständig?

Prinzipiell ja, aber die Länder können das nicht allein leisten. Zumal der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und sie dann nicht mit den entsprechenden Finanzmitteln versorgt. Gerade im Ruhrgebiet geht es deshalb vielen Städten finanziell sehr schlecht. Die nächste Regierung muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden endlich wieder handlungsfähig werden. Andernfalls ist eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht vorstellbar.

Was passiert, wenn Sie diese Punkte nicht gegen die Union durchsetzen können?

Wenn wir uns in den wichtigen Punkten nicht verständigen können, werde ich als Vorsitzender der NRW-SPD im Parteivorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen.

Wirklich?

Natürlich. Das erwarten die Mitglieder der NRW-SPD von mir. Ich gehe mit einem hohen Vertrauensvorschuss in die Verhandlungen und dem muss ich gerecht werden. Ich werde nicht für etwas werben, das ich nicht vertreten kann.

Über Vertrauen wird ja in der SPD gerade viel geredet. Beim Bundesparteitag war das Misstrauen der Basis gegen die Führung mit Händen greifbar. Woher kommt das?

Der Gegensatz zwischen „Wir da unten“ und „Ihr da oben“ ist größer geworden. Bei vielen ist der Eindruck entstanden: Denen geht es nur noch um ihre Karriere, die kümmern sich gar nicht mehr um mich. Dieses Vorurteil erlebe ich leider immer häufiger auch in meiner Partei.

Woher kommt das?

Ich glaube, dass das mit dem Wandel der politischen Kultur in der Berliner Republik zusammenhängt. Am Anfang wurde über das Berliner Raumschiff gespottet. Dann hieß es schon etwas ärgerlicher, das politische Berlin sei eine Blase. Inzwischen ist die Ablehnung bei vielen noch größer geworden. Ich halte das wirklich für ein Problem. Berlin droht in der Wahrnehmung der Menschen ein deutsches Washington zu werden.

Was kann man dagegen tun?

Sich wieder mehr für Alltägliches interessieren. Über wirkliche Probleme reden, sich rückkoppeln, Erklärungen liefern und mit fortschrittlichen Inhalten die Modernisierung der Politik vorantreiben. Als NRW-SPD haben wir nach der Wahlniederlage einen ehrgeizigen Erneuerungsprozess aufgesetzt, den wir Stück für Stück abarbeiten. So etwas würde ich auch meiner Bundespartei empfehlen.

Wie sieht dieser Prozess aus?

Zunächst geht es darum, ein neues Leitbild zu entwickeln. Wofür stehen wir? Wer braucht uns? Welche sind unsere unverhandelbaren Inhalte? Dann geht es darum, die SPD digitaler aufzustellen – und zwar im Zusammenspiel mit den vorhandenen Strukturen. Ich will keine Netz-SPD als Partei in der Partei, sondern ich will ein Angebot schaffen, das mit der vorhandenen Ortsvereinsstruktur korrespondiert. Als letzten Punkt geht es natürlich noch um personelle Erneuerung.

Schließt die personelle Erneuerung auch die Parteiführung mit ein?

Natürlich! Ich habe immer gesagt, dass ich mich als Übergangslösung sehe. Mir geht es darum, die NRW-SPD für die wichtige Kommunalwahl im Jahr 2020 aufzustellen.

Von Andreas Niesmann/RND

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