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Politik “Es wird Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt“
Nachrichten Politik “Es wird Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt“
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12:13 12.09.2018
Martin Schulz: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Quelle: dpa
Berlin

Schlagabtausch im Bundestag: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“

Gauland wirf Schulz Niveaulosigkeit vor

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.“ In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor „Sturheit und Rechthaberei“ vorgeworfen. „Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit“, sagte er. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

Von RND/ngo/dpa

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