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Politik „Es wird zu viel in Parteitaktik gedacht“
Nachrichten Politik „Es wird zu viel in Parteitaktik gedacht“
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11:00 01.12.2017
„Es wird zu viel in Parteitaktik gedacht“: Joschka Fischer im Interview. Quelle: Michael Gottschalk/photothek.net
Berlin

Mit neuen Koalitionen kennt er sich aus. Der ehemalige Grünen-Außenminister hat das erste rot-grüne Regierungsbündnis geschmiedet – und blickt mit Sorge auf die aktuellen Bemühungen zur Regierungsbildung.

Herr Fischer, was ist das für eine Berliner Republik, in der ein kleines Licht wie Landwirtschaftsminister Schmidt das gesamte Regierungssystem ins Wanken bringen kann?

Jeder hat eben mal seine Begegnung mit der Geschichte. Man muss das nicht dramatisieren, wenn es einer nach vielen Jahren zum ersten Mal geschafft hat, in die Schlagzeilen zu kommen. Dumm gelaufen für die Kanzlerin und die Union. Natürlich ist die Lage nach diesem Wahlergebnis schwierig. Seit dem Wahltag reden viele übers Regieren, als bekäme man davon den bösen Blick.

Liegt das daran, dass die zu lösenden Probleme zu groß sind – oder sind die handelnden Politiker zu klein?

Weder noch. Es wird zu viel in Parteitaktik gedacht. Die Generation meiner Eltern lebte in einer Zeit, da musste Deutschland mit zwölf bis 14 Millionen Flüchtlingen, einem geteilten und weitgehend zerstörten Land und mit dem Kalten Krieg fertig werden. Das waren Probleme! Heute ist Deutschland friedlich, wiedervereint und steht im internationalen Vergleich hervorragend da. Bei all der Jammerei fällt mir das gute alte deutsche Sprichwort ein: Wenn es dem Langohr zu gut geht, geht er aufs Eis und wagt ein Tänzchen. Jedes Mal, wenn ich Herrn Gauland so betrachte, denke ich mir: Du bist auch so einer von der Sorte Langohr.

Der Aufwuchs der AfD ist doch das Ergebnis von schlechter Politik und von der passenden Konjunktur, oder etwa nicht?

Diese neonationalistische Welle findet nicht nur in einem Land statt, sondern europaweit bis hinüber in die USA. Global erleben wir große Veränderungen: China ist dabei, die Rolle der weltweiten Führungsmacht von den USA zu übernehmen. Jetzt wird der Abstieg des Westens so richtig konkret, politisch, militärisch, industriell, wirtschaftlich. Es gibt in Europa nicht ein Unternehmen, das mit den großen E-Commerce-Plattformen an der Westküste oder in China mithalten kann. Wir müssen sehr achtgeben, dass Europa nicht technologisch abgehängt wird.

Kann die angeblich mächtigste Politikerin der Welt, Angela Merkel, nicht vieles kompensieren?

Wer einen solchen Unsinn öffentlich vertritt, kennt die deutsche Verfassungslage nicht. Unsere Verfassung möchte keine Machtkonzentration.

Sie gehören doch zu den glühendsten Anhängern der Kanzlerin.

Wie man Frau Merkel bewertet, ist eine andere Frage. Das Grundgesetz billigt der Kanzlerin nicht wirklich viel Macht zu.

Dann ist es gar nicht wichtig, wer an der Spitze einer Bundesregierung steht?

Zwischen „wichtig“ und „mächtigste Politikerin“ liegt ein himmelweiter Unterschied.

Beinah hätte FDP-Chef Christian Lindner Merkel mit Jamaika zur vierten Kanzlerinnenschaft verholfen. In letzter Sekunde ist ihm offenbar eingefallen, dass er vielleicht selbst mal Kanzler werden könnte, wenn er noch abwartet. Haben Sie Angst vor einem solchen Siegeszug?

In meinem Alter ist man nicht mehr so ängstlich. In einer Demokratie ist es legitim, wenn Lindner denkt, was Merkel kann, könnte ich auch. Er möchte den Freiraum rechts von der Union besetzen, ohne die braunen üblen Gerüche der AfD. Deutschland ist aber viel zu wichtig, vor allem für Europa, als dass man mit der Regierungsbeteiligung spielen sollte. Übrigens hatten schon Westerwelle und Möllemann vor Jahren diese Idee und sind damit gescheitert.

Vorsicht! Selbst Merkel beginnt, sich mit einer Minderheitsregierung anzufreunden.

Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren. Ich empfehle allen einen Blick in die Geschichtsbücher. Alles, was Deutschland macht, ist seit der ersten deutschen Einigung zur europäischen Angelegenheit geworden und ging nie nur die Deutschen alleine an.

Ist es nicht ein Drama, dass nun die schwächsten drei Parteivorsitzenden – Merkel, Seehofer und Schulz – bei einem Treffen im Schloss Bellevue das Land retten sollen?

Quatsch. Es geht allein um die Bildung einer Regierung. Das ist wichtig, aber unser Land muss doch nicht gerettet werden! Der Bundespräsident hilft den Parteien dabei. Die Regierungsbildung ist kein voluntaristischer Akt von Leuten, die ihre Zukunft vor oder hinter sich haben, sondern ein Wählerauftrag.

Das sagt der ehemalige Sponti. Statt für Mut und Minderheitsregierung zu werben, beschwören Sie ein Groko-Zwangsbündnis.

Deutschland ist für derlei Schnickschnack zu wichtig. Deutschland darf Europa nicht in die Unberechenbarkeit stürzen, auch nicht durch Spontis.

Sie sind Berater. Welchen Rat würden Sie Angela Merkel geben, um deren letztes politisches Kapitel noch zu retten?

Entscheidend ist es, den laufenden Übergangsprozess auf allen Ebenen – auch technologisch – mitzugestalten. Was würde aus uns Deutschen denn werden ohne dieses Europa? Wir sind zu mutlos, was Europa angeht.

Ist Deutschland auch zu wehrlos, muss mehr Geld in die Verteidigung fließen?

Es ist für mich beschämend zu sehen, dass es eines Donald Trump bedurfte, um den Europäern klarzumachen, dass sie sicherheitspolitisch auf Kosten anderer leben. Wir sind im Moment nicht verteidigungsfähig. Wir müssen besser und eigenständiger werden bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Verteidigung gegen den Terrorismus, beim Schutz gegenüber Russland, mit Europas diplomatischer Präsenz, in der Entwicklungszusammenarbeit. Was nützt uns denn eine „schwarze Null“, wenn uns Europa und unsere Nachbarschaft um die Ohren fliegen?

Sollte Deutschland dann nicht auch konsequent nach einer Mitsprache bei der atomaren Bewaffnung streben?

Nein. Das ist keine Frage, die sich stellt. Wir sind keine Nuklearmacht und sollten das auch nicht werden wollen.

Sie sind so um Stabilität bemüht. Hätten Sie wirklich mit Freude auf eine Jamaika-Bundesregierung blicken können?

Also, meine grünen Freundinnen und Freunde haben bei den Sondierungen einen sehr verantwortlichen und professionellen Eindruck hinterlassen, alle. Ganz im Gegensatz zu Lindner und seiner FDP. Es hätte was werden können, wenn alle Akteure Jamaika als Chance begriffen hätten und nicht als Mühsal.

Ist einer wie Seehofer politisch noch zu retten?

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Seehofer hat die CSU in schwierigster Zeit aus der Depression geholt. Er ist auch kein Chorknabe, der die Hände nur zum Beten faltet. Aber es ist nicht sehr christlich und nicht der Adventszeit angemessen, wie seine eigenen Leute jetzt mit ihm umgehen.

Empfinden Sie beim Blick auf die SPD mehr als nur Mitleid?

Deutschland verdankt der Sozialdemokratie unendlich viel. Die SPD wird sich wieder berappeln, auch wenn es schwer wird. Die Partei schwankt zu sehr emotional hin und her. Mal redet sie sich die Dinge schön, dann stürzt sie sich in tiefe Depression. Ihr strategischer Fehler war es wohl, sich von Schröders Erfolgsformel der neuen Mitte zu verabschieden. Wenn es jetzt zu einer Großen Koalition kommt, wird es die letzte Amtsperiode von Angela Merkel sein. Schon jetzt ist die Union von der ungeklärten Nachfolgefrage schwer kontaminiert. Die SPD sollte also vor der nahen Zukunft eigentlich keine Angst haben. Zudem geht es im Zeitalter der Digitalisierung um die Zukunft von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa und um die Zukunft des Sozialstaats. Das scheint mir wichtiger zu sein als die Kandidatenfrage.

Ist es ein historisches Versagen der Union von Angela Merkel, dass die AfD aufkam?

Mit einem deutschnationalen Kurs hätte die Union nie stark bleiben können. Merkels Fehler war es nicht, die Flüchtlinge reinzulassen, sondern dass sie es nicht erklärt hat. Und dann hat sie sich zu wenig um die Umsetzung und die Folgen gekümmert.

Sie haben nach zwei Amtsperioden Schluss machen dürfen. Braucht Deutschland eine Amtszeitbegrenzung für herausragende politische Ämter?

Wir hatten 2005 die Wahlen verloren, und ich habe die Gelegenheit genutzt zu gehen, zu eigenen Bedingungen. Deutschland braucht keine Amtszeitbegrenzung. Immer passen Wahlergebnisse irgendwelchen Leuten nicht. Und dann soll man dem Volk, „dem alten Lümmel“, wie Biermann in Anlehnung an Heine sagt, mit bürokratischen Maßnahmen auf den richtigen Weg helfen? Blödsinn. Wer von den Jungen in der Union meint, man müsste einen Wechsel herbeiführen, der soll das mit demokratischen Mitteln und offenem Visier versuchen. Aber das wird nichts, wenn man immer nur mit Gummimessern hin und her wackelt.

Als Sie politisch ausgestiegen sind, haben Sie sich hinterher nachgerufen, sie seien „der letzte Live-Rock-’n’-Roller“. War das kokett?

Nein. Es gibt zu allen Zeiten gute junge Leute, die nachkommen. Aber die Zeiten ändern sich, so auch die Wahlkämpfe, den Rock ’n’ Roll von früher gibt es nicht mehr. Der ist von gestern. Meine Frage war und ist, wer kriegt noch die Plätze voll?

Heute schafft das Angela Merkel zusammen mit ihren Gegnern von der AfD.

Wir wollen Gauland oder Höcke doch nicht als Rock-’n’-Roller bezeichnen. Das sind maximal schlechte Trötenbläser von vorgestern.

Von Dieter Wonka

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