Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

EU EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die milliardenschwere Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die zu zahlende Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff ist mit europäischem Recht vereinbar.

Voriger Artikel
Verhandlungen im Kita-Streit treten auf der Stelle
Nächster Artikel
Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab

Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen.

Quelle: Armin Weigel/Archiv

Luxemburg. Dieses Urteil verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Rechtssache C-5/14), auch weil damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden.

So soll die Steuer die mehrere Milliarden Euro kostende Bergung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen mitfinanzieren - und damit die Steuerzahler in Deutschland an der Stelle etwas entlasten.

Der EuGH entschied im Detail, dass die Steuer keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Zwar sind Stromerzeuger, die keinen Kernbrennstoff nutzen, im Vorteil, weil sie die Steuer nicht zahlen müssen. Allerdings ist ihre Situation nicht mit jener der Atombranche vergleichbar, so der EuGH: Denn radioaktive Abfälle, die aufwendig gelagert werden müssen, entstehen nur bei der Atomkraft.

Die Branchengrößen Eon und RWE hatten auf ein Aus für die Steuer und damit eine Rückzahlung gehofft. Die von 2011 bis 2016 befristete Steuer könnte am Ende mit rund sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ein Eon-Sprecher sagte: "Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen." Er verwies auf ein parallel laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Auch RWE und der süddeutsche Energiekonzern EnBW betonten, das Urteil aus Karlsruhe abwarten zu wollen.

Die Konzerne sind durch die Energiewende in finanzielle Turbulenzen geraten. Die Unternehmen halten die einseitige Belastung der atomaren Stromerzeugung nicht für verfassungskonform. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) brachte wie Grüne und Linke eine Verlängerung der Steuer ins Spiel: Das Urteil des EuGH liefere ein gutes Argument für "eine mögliche Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks". Das wird Ende 2022 sein.

Die Einführung der Steuer war seinerzeit als Gegenleistung für die im Jahr 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um im Schnitt zwölf Jahre verstanden worden. Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima war dies aber von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgenommen worden. Acht Meiler wurden stillgelegt, die restlichen gehen schrittweise bis 2022 vom Netz. Die Konzerne klagten in der Folge gegen den Fortbestand der umstrittenen Steuer.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr