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Nachrichten Politik Euro-Arbeitsgruppe mahnt Athen zu mehr Tempo
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17:24 13.04.2018
Voraussetzung für einen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm ist der erfolgreiche Abschluss der laufenden vierten Prüfrunde. Quelle: dpa
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Athen/Brüssel

Am 20. August sollen die Griechenland-Rettungsprogramme auslaufen – nach acht Jahren, in denen Hilfskredite von mehr als 260 Milliarden Euro nach Athen geflossen sind, um das Land über Wasser zu halten. Für einen erfolgreichen Abschluss des Programms muss Premierminister Alexis Tsipras allerdings noch 75 Vorgaben umsetzen.

Die Zeit wird für Athen knapp

Das Thema stand auf der Tagesordnung des Antrittsbesuchs des griechischen Finanzministers Giorgos Chouliarakis bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Schon am Donnerstagsabend hatte sich die Euro Working Group (EWG) in Brüssel ausführlich mit Griechenland beschäftigt.

Dieser Arbeitsgruppe gehören die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euro-Staaten sowie Vertreter des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank an. Die EWG konstatierte bei ihrer Sitzung zwar Fortschritte im griechischen Reformprogramm, mahnte den aus Athen angereisten Vize-Finanzminister Giorgos Chouliarakis aber zu mehr Tempo.

Voraussetzung für einen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm ist der erfolgreiche Abschluss der laufenden vierten Prüfrunde. Dafür muss Athen insgesamt 88 Vorgaben umsetzen. Abgehakt sind davon erst 13. Jetzt wird die Zeit knapp: Bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai sollen alle verbleibenden Punkte abgearbeitet werden.

Anschließend könnten die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen beginnen. Ziel der Finanzminister ist es, das Schuldenthema bis zur Tagung der Eurogruppe am 21. Juni abzuschließen. Dann wollen die Minister auch die letzte Kreditrate aus dem Hilfspaket freigeben. Sie umfasst knapp zwölf Milliarden Euro.

Ein Thema sind die Zwangsversteigerungen

Unzufrieden sind die Geldgeber aber immer noch mit der Umsetzung des griechischen Privatisierungsprogramms, das nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch innerhalb des regierenden Linksbündnisses Syriza auf erbitterte Widerstände stößt.

Mehr Tempo fordert die Euro-Arbeitsgruppe auch bei den unpopulären Zwangsversteigerungen. Sie gelten als wichtiges Instrument, um den Berg notleidender Bankkredite abzutragen. Die Sanierung der Banken ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Griechenland sich nach dem Ende des Programms eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren kann und die Wirtschaft wieder wächst.

Es könnten Neuwahlen anstehen

Tsipras hat allen Grund, die Reformen zu beschleunigen. Für ihn geht es ums politische Überleben. Schließt die Regierung das Anpassungsprogramm nicht fristgerecht ab, geriete die Rückkehr an die Kapitalmärkte in Gefahr. Das Land müsste womöglich neue Hilfskredite beantragen.

Für Tsipras wäre das ein politisches Todesurteil. Gelingt hingegen der Ausstieg fristgerecht, könnte sich Tsipras als jener Regierungschef feiern lassen, der die Fesseln der Sparprogramme gesprengt und das Land nach acht Jahren Rezession aus der Krise geführt hat. Viele Beobachter in Athen tippen darauf, dass Tsipras nach einem erfolgreichen Programm-Abschluss sofort vorgezogene Wahlen herbeiführt – und möglicherweise noch einmal gewinnt.

Von Gerd Höhler/RND

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