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Politik Euro-Gipfel ebnet Weg für Griechenland-Hilfspaket
Nachrichten Politik Euro-Gipfel ebnet Weg für Griechenland-Hilfspaket
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09:22 13.07.2015
Quelle: dpa
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Brüssel

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten. Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt. Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.

Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden.

Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile beigelegt.

Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen. Das Krisentreffen dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.

Nach dem vorgelegten Plan der griechischen Regierung soll es über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

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