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Politik Europa droht der nächste Kollaps
Nachrichten Politik Europa droht der nächste Kollaps
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11:31 02.12.2016
Italiens Premier Matteo Renzi lässt am Sonntag über seine Verfassungsänderung abstimmen. Quelle: RND/dpa
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Rom

Das sind die sieben großen Fragen vor der Abstimmung zur Verfassungsänderung – noch hat Italien keine Antworten:

Flüchtlinge

Kein anderes EU-Land ist zurzeit vom Flüchtlingszuzug so stark beansprucht. In diesem Jahr brachten Grenzschützer 168 000 Bootsflüchtlinge an Land. 2015 war die Zahl der Neuankömmlinge auf 154 000 gesunken, 2014 lag sie bei 170 000. Da ließ Italien die Geflüchteten noch gen Norden weiterziehen. Der EU-Umverteilungsmechanismus sollte diese Praxis beenden helfen, doch er wird kaum umgesetzt. Italien muss mit den Geflüchteten allein fertigwerden. Die Italiener sind hilfsbereit, doch inzwischen regt sich Protest.

Populismus

Ob man in der Bewegung MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) ein Problem sieht oder nicht, hängt gewiss von der Perspektive ab. Für die etablierten Parteien, allem voran für Premier Matteo Renzi, ist das Sammelbecken des Komikers Beppe Grillo eine gewaltige Herausforderung. Die in den Umfragen vor Renzis Sozialdemokraten verortete Bewegung vereint linke Reformer und rechte Populisten. Grillo ist gegen den Euro und für direkte Demokratie, sein Anti-Establishment-Kurs vertieft die politische Spaltung Italiens.

Referendum

Italien kommt auf 63 Regierungen in 70 Jahren – ein Grund dafür ist das langwierige Gesetzgebungsverfahren in den beiden Kammern des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Der Senat soll Gesetze nicht mehr endlos blockieren können. Premier Renzi will dies beschleunigen: Die 630 Parlamentarier entscheiden allein über Gesetze. Die kleine Kammer soll von 315 auf 100 Mitglieder reduziert und in eine Regionalkammer nach Vorbild des deutschen Bundesrats verwandelt werden. In die Zuständigkeit des Senats würden nur noch Gesetze fallen, welche direkt die Regionen betreffen. Es würde das Ende des bisherigen, relativ ineffizienten Systems mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern bedeuten. Die Stellung des Regierungschefs würde deutlich gestärkt, die Durchführung von Reformen erleichtert.

Erdbeben

Mittelitalien wurde in diesem Jahr gleich zweimal von verheerenden Erdstößen heimgesucht. Hunderte Menschen verloren ihr Leben, Tausende sind obdachlos, Kulturgüter sind zerstört. Premier Renzi hat den Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften versprochen, dem Rat vieler Geologen zum Trotz. Sie rechnen mit weiteren schweren Beben und raten, die stehenden Gebäude zu sichern. Renzi plant rund 7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ein, was den Haushalt Italiens für 2017 sprengt.

Schulden und Arbeitslosigkeit

2016 beträgt die Staatsverschuldung 2,21 Billionen Euro. Damit ist Italien der größte Schuldner Europas. Das wäre kein allzu großes Problem, wenn die Verschuldung des Landes von dessen Produktivität abgefedert würde, aber der Arbeitsmarkt liegt bei einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent vielerorts darnieder. So liegt die Staatsverschuldung Italiens für 2016 bei rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung rechnet für 2017 mit einer Neuverschuldung von 2,3 Prozent des BIP – Ärger mit Brüssel ist programmiert.

Lega Nord

Die fremdenfeindliche Partei erweist sich als Profiteur der Überforderung in der Flüchtlingskrise. Ihr aktueller Chef, der Europaabgeordnete Matteo Salvini, lässt keine Gelegenheit, kein Mikrofon aus für den kalkulierten Tabubruch. So forderte er mal, dass es in der Mailänder Metro eigens Waggons nur für Mailänder geben solle. Zurzeit engagiert sich seine Partei stark in der Flüchtlingsabwehr. Immer häufiger kommt es zu Protesten und Ausschreitungen, wenn Flüchtlinge in Norditalien unterkommen sollen.

Bankenkrise

Die Banken sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg. Die faulen Kredite in ihren Büchern werden auf 360 Milliarden Euro geschätzt. Die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena, immerhin die drittgrößte des Landes, benötigt 5 Milliarden Euro, um ihre Kapitalreserven aufzufüllen. Großanleger ziehen wenige Tage vor dem Referendum viel Geld aus Italiens Banken ab. Doch bei den meisten Gläubigern handelt es sich um Kleinanleger, die mit Bankanleihen fürs Alter vorsorgen.

Von RND/Dominik Straub

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