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Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen

Katalonien Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Die nationalen Befehle bleiben laut Gericht weiter bestehen.

Der oberste Gerichtshof in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemot zurückgezogen.

Quelle: dpa

Madrid. Der Richter Pablo Llarana hat am Dienstagvormittag den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister zurückgezogen. Die Entscheidung wurde auch den belgischen Behörden mitgeteilt, hieß es in einer Veröffentlichung des Gerichtshofs.

Llarena begründete die Entscheidung, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Das berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.

Puigdemont und die Minister halten sich seit Oktober in Belgien auf. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Von RND/mkr

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