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Politik Gabriel: Trump will „Regimewechsel“ in Berlin
Nachrichten Politik Gabriel: Trump will „Regimewechsel“ in Berlin
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12:31 13.07.2018
Geht den US-Präsidenten Donald Trump hart an: der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen. „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin „Der Spiegel“. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen.

„Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen“

Sigmar Gabriel plädiert in dem „Spiegel“-Interview für ein entschiedeneres Auftreten gegenüber Trump: „Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind. Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“ Der ehemalige Vizekanzler vertritt die Ansicht, man müsse Trump gegenüber eine Politik der Härte demonstrieren: „Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind – „schon um ernst genommen zu werden“.

„Unser Hebel ist das gemeinsame Handeln in Europa“

Gabriel ist im übrigen strikt gegen politische Alleingänge der Bundesrepublik: „Keine deutschen Sonderwege, keine bilateralen Deals. Auch dann nicht, wenn es um unsere Automobilindustrie geht. Denn das spaltet Europa und wird am Ende auch uns Deutschen nicht helfen. Außerdem sollten Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten ihre Freihandelsexperten nach Brüssel abordnen, damit Europa mit möglichst vielen anderen Staaten dieser Erde verlässliche Handelsabkommen schließen kann.“ Scharf konterte der ehemalige SPD-Chef zudem den Trump-Vorwurf, Deutschland sei eine Geisel Russlands“. „Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs hat die Sowjetunion immer zuverlässig geliefert. Niemand hat uns erpresst. Das macht jetzt Donald Trump. Er will, dass die deutsche Wirtschaft das teure Flüssiggas aus Amerika kauft. Er will keine Sicherheitspolitik machen, sondern Öl und Gas verkaufen. Er ist ein Händler, kein Staatsmann.“

Von RND

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