Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Ex-BND-Chef Hanning: US-Ausspähung in Deutschland war absehbar
Nachrichten Politik Ex-BND-Chef Hanning: US-Ausspähung in Deutschland war absehbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:17 02.10.2015
Der ehemalige BND-Präsident Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: «Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden.» Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Berlin

Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles andere als überraschend.

Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

"Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird", sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben. 

Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne "wenig" anfangen mit Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". Das hatte Merkel im Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört wurde.

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Zehntausende Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.

"Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden", sagte er aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.

Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das "Memorandum of Agreement" (MOA). Die NSA und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. Bei der Operation "Eikonal" lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.

SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND "erhebliche Defizite" vor. Die BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.

Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND habe er sich keine Illusionen gemacht: "Ich habe immer gesagt: Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Vor den großen Einheitsfeiern zum 25-Jährigen zieht die Regierung Bilanz. Das Ergebnis fällt im Bundestag gemischt aus. Ein prominenter Oppositionsmann aus dem Osten wünscht sich mehr soziale Gerechtigkeit - und mehr Respekt.

02.10.2015

Nach mehr als zwei Jahren Pause wird es wieder einen NSU- Untersuchungsausschuss geben. Er soll inzwischen gewonnene neue Informationen auswerten. Und angesichts rechter Gewalt gegen Flüchtlinge nach aktuellen extremistischen Strukturen fragen.

02.10.2015

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will einen sehr kleinen Schritt zurück auf die politische Bühne in Deutschland machen. CSU-Chef Horst Seehofer hat den 2011 über seine in Teilen abgeschriebene Doktorarbeit gestürzten Parteifreund als Berater für das geplante Kompetenzteam gewonnen, das ab Spätherbst die Wahlen in Bund und Bayern 2017 und 2018 vorbereiten soll.

02.10.2015
Anzeige