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Politik Experten: Polizei muss sich besser vernetzen
Nachrichten Politik Experten: Polizei muss sich besser vernetzen
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17:07 02.11.2017
Experten sehen auch nach der militärischen Niederlage des „Islamischen Staats“ keinen Grund für Entwarnung Quelle: dpa
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Langenhagen

Ein Grund zum Aufatmen sei das Ende des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak nicht - „wir müssen schauen, was nach dem Zusammenbruch passiert“, meint Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes. Das Gefahrenpotenzial sei nach wie vor hoch - bei einem Symposium des niedersächsischen Innenministeriums am Donnerstag in Langenhagen sprachen hochrangige Polizei-Experten, wie man dem extrem wandlungsfähigen Islamismus begegnen kann.

„Das ist die gefährlichste Bedrohung unserer Generation“, meinte Rob Wainwright, Direktor von Europol. Es handele sich um eine zunehmend internationale Herausforderung, auf die auch Europa immer noch mit nationalen Strukturen antworte. „Da ist eine Lücke entstanden, die sich immer noch weitet.“ Insbesondere habe ihn der Anschlag von Barcelona beunruhigt, weil dort offenbar zwölf Personen diesen Angriff planen konnten, ohne dass jemand darauf aufmerksam geworden war. Europa müsse transnationale Antworten finden und die Zusammenarbeit verbessern.

IT-Systeme der Länder nicht kompatibel

Das ist nach den Anschlägen in Frankreich, England, Deutschland und Spanien bereits in Teilen geschehen. „Aber wir sind in Europa beklagenswert langsam“, meinte der Journalist Georg Mascolo. Das gelte auch, bei allen Fortschritten, die bereits erzielt worden seien, auch für Deutschland: „Das Modell lernt, aber es lernt zu langsam.“

BKA-Chef Münch beklagte ebenso wie Uwe Kolmey, Chef des Landeskriminalamts, dass die IT-Systeme der Länderpolizeien nicht miteinander kompatibel seien. Wird jemand in einem Bundesland gefasst, braucht es aufwendige Recherchen in allen Ländern, um herauszufinden, ob diese Person dort schon einmal aufgefallen ist. Das BKA arbeite deshalb jetzt an einem singulären Datensystem, auf das alle Länder zugreifen können. Außerdem müssten die Polizeigesetze der Bundesländer angepasst werden, so Münch - viele Maßnahmen wie Telefonüberwachung oder die Fußfessel für Gefährder sei in einigen Bundesländern erlaubt, in anderen nicht.

Mehr Sicherheit mit europäischem FBI

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) würde gerne auf europäischer Ebene noch einen Schritt weitergehen. „Es braucht eine Art Paradigmenwechsel“, sagte der Minister. Die EU dürfe sich nicht nur als Wirtschaftsraum begreifen, sondern müsse eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufbauen - mit einem europäischen Grenzschutz und einem europäischen FBI. „Dafür müssen wir Exekutivbefugnisse auf die europäische Ebene übertragen“, so Pistorius - denn die Polizei müsse selber ermitteln und auch verhaften dürfen.

Davon hielt wiederum Europol-Chef Wainwright nichts: „Dafür gibt es keine legale Grundlage“, sagte der Brite. Das wäre tatsächlich ein grundsätzlicher Wechsel in der Zusammenarbeit der Staaten, „nicht einfach nur ein Zusatz.“ Zudem deutete Wainwright an, dass er gegenwärtig keine Chance sehe, das zu ändern. Sinnvoller sei es daher, den Datenaustausch zwischen den Polizeien der Länder und ihre Analysefähigkeit zu verbessern. „Wir müssen in der Lage sein, große Datenmengen zu verarbeiten“, so Wainwright. Und man müsse auch in der Lage sein, Innovationen einzusetzen.

Von HAZ/RND

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