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Nachrichten Politik FDP-Fraktion bleibt Betriebsrenten schuldig
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19:01 25.07.2018
Die früheren FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle (l.) und Birgit Homburger mit dem heutigen Partei- und Fraktionschef Christian Lindner: Geld für Werbung war da, nicht aber für die Renten der Mitarbeiter. Quelle: dpa
Berlin

Das Verhaltensmuster gibt es in jedem Dorf: An einem Tag macht der Bauunternehmer pleite, am anderen eröffnet er eine neue Firma auf den Namen seiner Frau. Mit Schulden und verpfuschten Aufträgen muss er sich dann nicht mehr herumschlagen. So ärgerlich, so gewöhnlich. Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn eine Partei im Bundestag nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So wie jetzt die FDP.

Als die Liberalen 2013 aus dem Parlament ausschieden, mussten sie ihre Fraktion abwickeln. Abgeordnete verloren ihr Mandat, Mitarbeiter ihren Job. Die Angestellten der Fraktion hatten wie viele andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Anspruch auf eine Betriebsrente, der Arbeitgeber übernahm den Großteil der Beiträge. Die Rentenverträge liefen über die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), die diesen Service für öffentliche Arbeitgeber anbietet. Wie bei der gesetzlichen Rente funktioniert die Versorgung über ein Umlageverfahren: Mit den Beiträgen der aktiv Beschäftigten wird die Versorgung der Ruheständler bezahlt. Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber den Betrieb aufgibt, muss er deshalb einen Ausgleichsbetrag bezahlen, der die bereits erworbenen Rentenansprüche seiner Mitarbeiter finanziert.

Von der FDP-Fraktion forderte der Rentenversicherer 5,8 Millionen Euro. Doch die in der Liquidation befindliche Fraktion weigerte sich zu zahlen. Das Geld war schlicht und einfach nicht mehr da.

Die meisten Fraktionen haben Rücklagen, die notfalls zur Verfügung stehen, doch der damalige Fraktionschef Rainer Brüderle hatte trotz Warnung nicht vorgesorgt. Im Gegenteil: Mehr als sechs Millionen Euro gab seine Fraktion allein im Wahljahr 2013 für Öffentlichkeitsarbeit aus – mehr als alle anderen Fraktionen zusammen.

Seit 2017 gibt es wieder eine FDP-Fraktion. Doch diese weigert sich, die Rechtsnachfolge der Vorgängerin anzutreten, obwohl das bei anderen Parteien Usus ist. Damit sanken die Chancen der RZVK, ihr Geld eines Tages wiederzusehen.

Wie der „Spiegel“ berichtete, gibt sich die Kasse geschlagen. Die RZVK habe mitgeteilt, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen werde, zitiert das Magazin FDP-Fraktionsjustiziar Rainer Funke. Die Kasse bestätigte, dass sie von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs absehe.

Andere Bundestagsparteien sind empört. „Die FDP im Bundestag ist unzuverlässig“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. „Sie zahlt ihre Schulden für die Altersvorsorge der eigenen Mitarbeiter nicht, hat damals aber mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit als alle anderen Fraktionen zusammen ausgegeben“, klagt der Sozialdemokrat. „Christian Lindner hat die Konkursmasse der FDP verwertet, auf den Schulden sollen andere sitzen bleiben“, so Schneider.

Von Andreas Niesmann/RND

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