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Politik FDP-Vize Kubicki: Kein Visum für Erdogan
Nachrichten Politik FDP-Vize Kubicki: Kein Visum für Erdogan
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12:47 28.02.2017
FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Quelle: dpa
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Berlin

Dafür genüge eine eindeutige Aufforderung an die deutsche Botschaft in Ankara. Die Verweigerung eines Visums sei „nichts Ungewöhnliches“ und müsse nicht einmal begründet werden, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört.

Sollte Gabriel nicht selbst „den Mut dazu haben, dann muss ihn die Bundeskanzlerin entsprechend anweisen“, sagte Kubicki. Angesichts der Unterdrückung der Pressefreiheit und des Haftbefehls gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel sei es „ein Zeichen allergrößter Peinlichkeit“, wenn die Bundesregierung Erdogan einerseits ein Visum erteile, andererseits aber „folgenlos die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei“ in Sonntagsreden beklage.

Dass Erdogan tatsächlich für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommt, ist noch nicht sicher. Sollte er dies vorhaben, würde es sich aber nicht um einen Staats-, sondern um einen Privatbesuch handeln, s odass er ein Visum beantragen müsste.

Von RND

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