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Politik FDP-Vize Suding plädiert im Fall von Neuwahlen für Jamaika
Nachrichten Politik FDP-Vize Suding plädiert im Fall von Neuwahlen für Jamaika
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16:01 02.07.2018
FDP-Vizechefin Katja Suding sieht bei Neuwahlen wieder eine Chance für Jamaika. Quelle: picture alliance / Daniel Reinha
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Berlin

FDP-Vizechefin Katja Suding schließt einen Neuanlauf zu einer Jamaika-Koalition im Falle von Neuwahlen nicht aus. „Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst gescheitert sind. Es rächt sich bitter, dass Frau Merkel über Jahre keine zielführenden und von einer Mehrheit in den eigenen Reihen getragenen Positionen in einer so zentralen Frage wie der Einwanderungspolitik erzielen konnte. Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, sagte Suding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die FDP-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, endlich wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Die Nabelschau zweier politischer Kontrahenten lähmt seit Wochen Deutschland und Europa. Damit muss Schluss sein. Unser Land steht vor immensen Herausforderungen, da braucht es eine stabile Regierung“, sagte der FDP-Politikerin.

Rücktritt Seehofers kein Befreiungsschlag

Laut Suding muss sich vor allem die bayerische Schwesterpartei der CDU bewegen. „Die CSU hat sich in eine fast ausweglose Lage gebracht. Auch ein Rücktritt von Horst Seehofer kann kein Befreiungsschlag mehr sein. Von einer bürgerlichen Partei erwarte ich einen professionellen Kommunikationsstil und das Einhalten der Zusagen, die sie im Koalitionsvertrag gegeben hat“, erklärte die FDP-Politikerin.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst warf der CSU vor, sich völlig verrannt zu haben. „Die CSU erweist sich als regierungsunfähig.“ Föst forderte die Neuaufnahme von Jamaika-Verhandlungen. „Ohne Merkel können wir sofort wieder Gespräche mit Union und Grünen aufnehmen. Noch besser wären Neuwahlen“, sagte Föst dem RND.

Von RND/Jörg Köpke

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