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Nachrichten Politik FDP lässt Jamaika-Sondierung platzen
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08:43 20.11.2017
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), erklärt in Berlin den Rückzug von den Jamaika-Sondierungen. Quelle: dpa
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Berlin

FDP-Fraktionschef Nils Droste teilte kurz vor Mitternacht mit, dass die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert seien. Die Liberalen würden sich zurückziehen. FDP-Chef Christian Lindner sprach anschließend davon, dass es besser sei, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte er. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. Man wolle die FDP-Wähler nicht enttäuschen.

Union und Grüne schieben der FDP die Schuld zu

Gegen 1 Uhr äußerten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Merkel sprach davon, dass die Unterhändler auf einem Pfad gewesen seien, auf dem eine Einigung möglich war. Sie bedauerte, „dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten“. Jetzt werde sie mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Stand der Dinge erörtern. „Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens, wie es weiter geht mit Deutschland.“

Seehofer sprach von Gesprächen, die für ihn bereichernd gewesen seien. Der Ausstieg der FDP sei schade. Die Ergebnisse seien zum Greifen nahe gewesen. Auch bei dem höchststrittigen Thema Zuwanderung. „Das bedeutet eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland.“ Und dann sagte er noch: „Danke, Angela Merkel, für diese vier Wochen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner beklagte den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

„Eine Verständigung war möglich“

Katrin Göring-Eckhardt sprach für die Grünen davon, dass man näher beieinander war, als man gedacht hätte. Eine Einigung sei möglich gewesen. Sie bedankte sich ausdrücklich bei der Kanzlerin, die immer wieder versucht habe, Kompromisse möglich zu machen. Cem Özdemir sprach davon, dass die Grünen an die Schmerzgrenze gegangen seien. „Eine Verständigung war möglich.“ Er deutete an, dass die FDP schon tagsüber den Deal habe platzen lassen wollen. Ähnlich äußerte sich Jürgen Trittin, der ebenfalls der Grünen Sondierungsgruppe angehörte. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Am Sonntagabend waren die Parteispitzen noch einmal zusammenkommen, um über Kompromisse zu beraten, damit wurde die von Lindner gesetzte Frist von 18 Uhr noch einmal ausgeweitet.

Zuvor hatten alle vier Parteien bekräftigt, dass es Zeit für eine Entscheidung sei. „Es hat keinen Sinn, öffentlich zu verhandeln, wir müssen entscheiden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Allerdings räumte er ein, dass dafür etwas mehr Zeit benötigt werde. Der Druck auf die Verhandler stieg über das Wochenende mit jeder Stunde : „Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen“, erklärte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.

Ströbele bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Am Sonntagnachmittag hatten CDU, CSU, FDP und Grüne getrennt voneinander in kleineren Runden Gespräche geführt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zog bereits eine Minderheitsregierung als mögliche Alternative zu Jamaika in Erwägung: „Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie“, twitterte er am Sonntagabend.

Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem die Themen Migration und Klimaschutz sorgen für Streit zwischen den Parteien. CDU, CSU und FDP etwa wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen halten dagegen, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Falls die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten, wünschen sich 49 Prozent der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die große Koalition von Union und SPD, 47 Prozent sind dagegen. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ hervor. 47 Prozent sprachen sich aufgrund der stockenden Jamaika-Verhandlungen für sofortige Neuwahlen aus, 50 Prozent sind dagegen.

Mehr zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Alle Informationen aus Berlin, Stimmen, neuste Entwicklungen und mögliche Szenarien über das, was kommen jetzt folgt, lesen Sie hier.

Von RND/dpa

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