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„Dieses sogenannte Ultimatum sollte man nicht überbewerten“: FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff. Quelle: imago/Müller-Stauffenberg
Berlin

Die Ankündigung aus Washington, Unternehmen, die im Iran und zugleich in den USA Geschäfte machen, mit Sanktionen zu belegen, löst in der deutschen Wirtschaft Unruhe aus. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf-Lambsdorff ruft die Bundesregierung im Gespräch mit dem RND zu konkreten Maßnahmen auf.

Der Iran hat den europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens ein
Ultimatum von 60 Tagen
gesetzt, um die weitere Umsetzung des Vertrags zu garantieren. Was sollten die Europäer dafür tun?

Dieses sogenannte Ultimatum sollte man nicht überbewerten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind ja genau wie Russland und China aktuell schon in Gesprächen, um das Abkommen zu retten. Genau darüber wird mit dem Iran am Dienstag unter Leitung der EU-Außenministerin in Brüssel geredet. Das Ziel muss sein, den Kern des Abkommens zu erhalten - also die Inspektionen des iranischen Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation. Dies hat zuletzt für ein wenig Stabilität in dieser sehr instabilen Region gesorgt. Wenn die Inspektionen weiter durchgeführt werden, wäre schon viel gewonnen.

Der Iran fordert im Gegenzug eine Kompensation der US-Sanktionen. Sollten die Europäer darauf eingehen?

Der iranische Zugang zum Weltmarkt ist Teil des Abkommens. Es ist auch unsere Verpflichtung, diesen zu ermöglichen. Nicht, weil wir Sympathien für die iranische Regierung hätten, sondern weil das Teil des Vertrages ist.

Wie kann das gelingen, wenn Unternehmen US-Sanktionen fürchten müssen?

Die USA haben jetzt Sanktionen gegen Unternehmen angekündigt, die im Vertrauen auf das Atom-Abkommen im Iran tätig geworden sind. Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Unternehmen schützen. Vertrauensschutz ist ein hohes Gut.

Was könnten konkrete Maßnahmen sein?

Im Mittelpunkt steht die Finanzierung von Geschäften. Für viele Banken wird es schwierig, Projekte im Iran zu finanzieren, wenn sie zugleich im amerikanischen Markt tätig sind - und das sind die meisten Banken. Für private Kreditinstitute könnten Banken in öffentlicher Trägerschaft auf nationaler oder europäischer Ebene einspringen. Solche Häuser sind meist nicht in den USA tätig und daher vor US-Sanktionen geschützt. Zudem kann der Bund vertrauenswürdige Projekte deutscher Exporteure und Kreditinstitute im Iran mit Hermes-Bürgschaften absichern.

Von Marina Kormbaki/RND

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