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18:59 09.03.2017
Maut erneut in Schieflage? Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Quelle: dpa
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Hannover

Das hatte die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zum überarbeiteten Mautgesetz gemacht. Die von der SPD geforderte verlässliche Überprüfung der Maut-Rechnung sei nicht die Aufgabe des Bundesfinanzministers, so die Meinung im Hause von Wolfgang Schäuble. Nach RND-Informationen bereitet das Ministerium gerade einen Antwortbrief vor, um der SPD-Fraktion genau das mitzuteilen. Damit droht der Großen Koalition ein Großkonflikt zum Ende der Legislaturperiode.

CSU-Generalsekretär Andreas Schauer übt bereits scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten. „Die SPD soll jetzt endlich mit ihren Spielchen aufhören. Wir sind doch nicht im Kindergarten“, sagte Scheuer dem RND. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe in seiner Zuständigkeit einen Gesetzentwurf und alle Berechnungen vorgelegt, so Scheuer weiter. „Alle Fragen dazu wurden bereits rauf und runter diskutiert“, sagte der CSU-Generalsekretär und kündigte an: „Die Maut ist im Koalitionsvertrag vereinbart, beschlossen, und sie kommt.“

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hingegen erneuerte die Forderung nach einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsrechnung. „Die SPD hegt nach wie vor große Zweifel daran, dass sich die Dobrindt-Maut wirtschaftlich rechnet“, sagte Lambrecht dem RND. „Der einzige, der diese Zweifel ausräumen kann, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble“, fügte Lambrecht hinzu. „Wenn der Finanzminister uns nicht nachvollziehbar aufzeigt, wie groß die Mehreinnahmen werden, können wir der Maut nicht zustimmen“, kündigte die Sozialdemokratin an.

Das Verkehrsministerium weist die Zweifel der SPD zurück. „Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet“, sagte ein Sprecher dem RND. Das sei gutachterlich belegt. Jeder der wolle, könne die Einnahmeprognose und die Gutachten auf der Internetseite des Ministerium einsehen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt als eine Anforderung für die PKW-Maut, dass diese einen „nennenswerten“ Betrag für die Staatskasse erbringen muss. Dobrindt rechnet nach Abzug der Bürokratiekosten mit einem Gewinn von mehr als 500 Millionen Euro jährlich. Die Rechnung ist umstritten.

Heute berät der Bundestag in erster Lesung über das Maut-Gesetz. Auch im Bundesrat steht die Maut auf der Tagesordnung.

Von RND

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