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Politik Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus?
Nachrichten Politik Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus?
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16:29 16.03.2017
Ein Mann geht durch das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos, Griechenland. Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU hat die Türkei mit dessen Aufkündigung gedroht. Quelle: dpa
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Ankara

Die Türkei hatte sich bereit erklärt, Migranten daran zu hindern, in die EU zu ziehen. Im Gegenzug dafür sollte das Land finanzielle Mittel für den Umgang mit etwa drei Millionen Flüchtlingen bekommen.

Erdogan warf in einer Fernsehansprache am Donnerstag der EU vor, sich nicht an ein Versprechen zu halten, türkischen Staatsbürgern das Recht auf visafreies Reisen in Europa zu gewähren. Zudem kritisierte er ein europäisches Gerichtsurteil, das sich für Einschränkungen beim Tragen islamischer Kopftücher ausspricht.

Die Türkei steckt derzeit in einer Auseinandersetzung mit europäischen Nationen, weil diese zögerten, türkischen Ministern die Veranstaltung von Kundgebungen zu erlauben. Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei türkische Minister daran gehindert, vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum zu werben, das Erdogan mehr Vollmachten bringen soll. Es gab Zusammenstöße zwischen pro-türkischen Demonstranten und der Polizei. Erdogan und türkische Regierungsmitglieder beschimpften die Niederlande danach als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“.

Von RND/dpa

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands vor dem Brexit kategorisch abgelehnt. „Jetzt ist nicht die Zeit dafür“, sagte sie dem Fernsehsender ITV. Sie werde keine Diskussionen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon anfangen.

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