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Flüchtlingshelfer sollen zahlen

Bürgschaften für Syrien-Flüchtlinge Flüchtlingshelfer sollen zahlen

Um Syrern die Flucht nach Deutschland zu ermöglichen, haben tausende Menschen in Niedersachsen und bundesweit Bürgschaften übernommen. Nun bekommen einige teils sechsstellige Rechnungen präsentiert.

Ehrenamtliche Helfer.
 

Quelle: dpa (Symbolbild)

Wolfsburg/Hannover.  Seinen Namen möchte der Mann aus Wolfsburg nicht in der Zeitung lesen. Zu sehr ärgert ihn, in was er da hineingerutscht ist. Dazu kommt noch der Hass und der Spott, seit seine Lage öffentlich geworden ist. Dabei wollte der Wolfsburger nur helfen, als er 2014, lange vor der Flüchtlingskrise, eine Verpflichtung einging. Um einer Familie die Einreise aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen, übernahm er die Bürgschaft für fünf Personen. Jetzt hat ihm das Jobcenter in Wolfsburg eine Rechnung geschickt: Für Versorgungskosten der Familie solle er bitte 57.000 Euro zahlen, das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

„Hätte es nie gemacht“

Er ist nicht der einzige, den es getroffen hat. Allein in Wolfsburg haben bereits 40 bis 45 Personen Bescheide bekommen mit der Aufforderung, die Kosten für 250 Flüchtlinge in 93 Bedarfsgemeinschaften zu übernehmen. So soll etwa die Lukas-Gemeinde in Wolfsburg soll 100.000 Euro zahlen. Ein Kurde, der für nicht weniger als 31 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterschrieben hat, soll sogar 700.000 Euro zahlen.

„Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich es nie gemacht“, sagt der Wolfsburger heute. Denn er war 2014 davon ausgegangen, dass das Risiko überschaubar sei und seine Verpflichtung nur gelten würde, bis die Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden seien. So steht es auch auf der Urkunde, die er bekommen hat: „Bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels“, länger solle er nicht in der Pflicht sein. Doch das stimmte nicht. Denn im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verpflichtung auch nach der Anerkennung fortbestehe: Mindestens drei und höchstens fünf Jahre müssen die Bürgen zahlen.

Dabei hatte auch das Land Niedersachsen geglaubt, dass die Verpflichtung mit der Anerkennung erlösche und sogar noch für die Bürgschaften geworben. „Jetzt haben wir endlich eine rechtliche Handhabe, um syrischen Kriegsflüchtlingen aktiv zu helfen“, erklärte Innenminister Boris Pistorius im August 2013. Es war die Zeit vor der großen Flüchtlingswelle im Herbst 2015 und es ging darum, die Menschen legal und in Flugzeugen nach Deutschland zu holen, Humanität zu zeigen angesichts des Kriegsgräuels im Nahen Osten.

Die Initiative war erfolgreich: 5235 entsprechende Visa wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts bis Oktober 2017 für Reisen nach Niedersachsen ausgestellt. Wie viele davon später Sozialleistungen erhalten haben und nun für ihre Bürgen in Niedersachsen zur Belastung werden könnten, ist nicht absehbar. Niedersachsen liegt mit dieser Zahl im Spitzenfeld der Bundesländer, nur Nordrhein-Westfalen liegt mit 8708 Verpflichtungserklärungen noch weiter vorne. In Bayern gibt es dagegen keinen einzigen Fall.

Keine einfache Lösung

Eine einfache Lösung für die Flüchtlingshelfer zeichnet sich nicht ab. „Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Flüchtlingshelfer. Die Jobcenter haben aber keine Wahl“, sagt Anja Schmiedeke, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen. Sie seien verpflichtet zu prüfen, ob es Unterhaltsverpflichtungen gebe, und müssen das Geld einfordern, wenn es den Steuerzahler entlaste.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat in Niedersachsen rechnet damit, dass es noch mehr Betroffene gibt. „Da läuft ein Zug an, von dem wir noch nicht wissen, wie lang er ist.“ Kritik an der Regelung äußert er nicht, fordert die rot-schwarze Landesregierung aber auf, einen Fonds aufzulegen, um den Betroffenen zu helfen. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist sich des Problems bewusst: „Hier muss eine Lösung gefunden werden“, sagt er. Wie die aussehen könne, sei aber derzeit noch nicht zu sagen.

Von RND/Heiko Randermann und Andrea Müller-Kudelka/HAZ

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