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22:28 08.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Seit Martin Schulz die SPD und die Umfragen bewegt, ist Druck im Kessel. Auch bei Angela Merkel und der Union. Wer das bezweifelt, der muss sich nur die Bilder vom Pressegespräch nach dem Münchner „Zukunftsgipfel“ der Unionsparteien vergegenwärtigen. Da saß eine CDU-Chefin mit bitterer Miene und ausdrucksvoller Teilnahmslosigkeit neben dem Obergrenzen-Horst von der CSU.

Acht Monate vor der Bundestagswahl beginnt sich die Ausgangslage wirklich spannend darzustellen. Hier Martin Schulz mit seinem unpräzisen Gerechtigkeitskampf, der die SPD von der Altlast der Agenda 2010 befreien soll. Ihm gegenüber zeigt sich Angela Merkel auf dem Weg von der Flüchtlingskanzlerin des Jahres 2015 zur Ausreise-Dränglerin von heute. Merkels Problem ist, dass einerseits Seehofer und andererseits die AfD ihr dabei immer ein oder zwei Schritte voraus sein werden. Die Flüchtlingsfrage ist und bleibt für die Kanzlerin ein Glaubwürdigkeitsproblem. So wie für Schulz die Hartz-IV-Last. Schon dass die Immer-da-Kanzlerin überhaupt in diesem Wettlauf um Vertrauen und Zutrauen mit dem Herrn von der SPD steckt, ist beachtlich.

Kanzlerin im Handlungsdilemma

Bei der Wahl 2013 genügte Frau Merkel noch der eine Satz: „Sie kennen mich.“ Und prompt war die SPD im Keller. Im vergangenen Sommer legte die CDU-Kanzlerin schon ein Sechs-Punkte-Paket zur Wiederherstellung der Sicherheit an der Grenze und im Flüchtlingsbereich auf, um mit Seehofer und der stabil zweistelligen AfD im Flüchtlingsdiskurs zu bestehen und um die Gabriel-Partei auf große Distanz zu halten. Jetzt packt das Kanzleramt einen 16-Punkte-Plan auf den Tisch, um mit den Bundesländern glaubwürdig die Zahl der Ausreisepflichtigen zu verkleinern.

Dummerweise ist die Kanzlerin nicht in der Lage, kraft eigenen Amtes den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Der Bund ist bei diesen Fragen auf die Länder angewiesen. Dort bestimmen Sozialdemokraten, die plötzlich Geschmack an der Machtprobe finden. Und die Grünen blockieren schnelle und auch vernünftige Lösungen wie die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Aber mit ebendiesen Grünen möchte Merkel ab Herbst am liebsten weiterregieren. Das passt grundsätzlich nicht zusammen und es passt der CSU ganz und gar nicht in den Kram. Wie die Kanzlerin aus diesem Handlungs- und Ankündigungsdilemma herauskommt, ist derzeit nicht zu erkennen.

Die seit Schröder verharzte SPD sollte sich aber nicht zu früh über Merkels Obergrenzen-Problematik freuen. Ihr Gerechtigkeitsthema steht in großem Kontrast zur Wut vieler Millionen über die maßlosen Gehälter und Entschädigungen bei VW. Da hätte das „Team Schulz“ schon zeigen können, wie ernst man es nimmt, sich wieder an die guten alten Werte zu erinnern.

Von RND/Dieter Wonka

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