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Flüchtlingskrise: Union und SPD beim Schwarzer-Peter-Spiel

Migration Flüchtlingskrise: Union und SPD beim Schwarzer-Peter-Spiel

Kaum ist das desaströse Asyl-Krisentreffen der Koalition vorbei, beginnt das Schwarzer-Peter-Spiel. Für die SPD bleiben die von der Union verlangten Transitzonen inakzeptable "Haftzonen". CSU-Chef Seehofer gibt sich in München zufrieden - vorerst.

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Die Bundeskanzlerin musste sich schon teils scharfe Kritik wegen ihrer Flüchtlingspolitik anhören.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Berlin. Nach dem gescheiterten Gipfel zur Flüchtlingskrise schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu und fordern den Koalitionspartner zum Einlenken auf.

Der Streit dreht sich vor allem um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge, die von der SPD als "riesige Haftzonen" bezeichnet werden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte nach seinem heftigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss zur Asylpolitik als wichtigen Schritt, dem aber noch weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vereinbarungen wirken.

"Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, den Asylbewerberandrang zu verringern. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab." Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie er sie wiederholt angedroht hatte, sieht Seehofer nach eigenem Bekunden nun keinen Anlass mehr.

In punkto Transitzonen forderten Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die SPD auf, sich zu bewegen. Dabei handele es sich weder um umzäunte Gefängnisse, noch würden Haftbedingungen vorherrschen, "weil man sehr wohl raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt", sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Vorwürfe zurück, ihre Partei blockiere mit ihrem Nein zu Transitzonen die Regierung. "Die SPD lässt sich nicht erpressen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) bei Phoenix die Regierungsfähigkeit der SPD angezweifelt: "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen." Fahimi meinte, der große Verlierer vom Sonntag sei Seehofer. "Haftzonen sind ein Symbolthema, um das Seehofer-Problem zu lösen. Dieses fadenscheinige Spielchen machen wir nicht mit."

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete Transitzonen als "nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human". Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen notfalls auch festzuhalten. Als Alternative hat sie dezentrale und nicht abgeriegelte sogenannte Einreisezentren vorgeschlagen, in denen sich Flüchtlinge als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen registrieren lassen sollen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnellere Entscheidungen von Union und SPD. Ob sich die Bundesregierung auf Transitzonen oder auf Einreisezentren einige, sei dabei unwichtig: "Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im Radiosender SWR-Info. Es gehe in erster Linie darum, die Flüchtlinge möglichst schnell zu registrieren und ausreichend große Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Daraus dürften jedoch keine Haftanstalten werden.

Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag bei einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt nicht auf ein gemeinsames Konzept der Koalition in der Flüchtlingskrise einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals nach Lösungen suchen.

dpa

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