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Politik Flüchtlingspolitik: Merkel gesteht Fehler ein
Nachrichten Politik Flüchtlingspolitik: Merkel gesteht Fehler ein
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15:04 19.09.2016
Übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage: Kanzlerin Angela Merkel, Vorsitzende der CDU. Quelle: AFP
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Berlin

Nach den massiven Verlusten für SPD und CDU bei der Berlin-Wahl suchen die Parteispitzen nach Schuldigen für das Desaster der Volksparteien.

Die SPD warf der Union vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein. Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, „dass sie nicht weiß, wo es lang geht“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Leider werde auch die SPD durch diese Dauerdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heruntergezogen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagte, ihre Partei dringe wegen der breiten Diskussion über die Flüchtlingspolitik mit Sozialthemen nicht mehr durch.

Merkel möchte die Zeit zurückdrehen

Überraschend selbstkritisch trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele Jahre zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre“, sagte sie. Eine Krise wie die aktuelle dürfe es in Deutschland nie wieder geben. Niemand wolle das, sie ganz besonders nicht.

Ihr berühmtes, inzwischen verpöntes „Wie schaffen das“, das Merkel vor gut einem Jahr zur immer stärker anwachsenden Flüchtlingskrise gab, bereut sie inzwischen. Den Satz möge sie inzwischen kaum noch wiederholen. „Wir müssen uns jetzt selbst übertreffen – auch ich. Wir haben weiß Gott nicht alles richtig gemacht.“ Klare Worte in einer politisch äußerst brisanten Situation.

Bundespolitik kein Grund für Wahldesaster

Die Bundespolitik sehen bei weitem jedoch nicht alle CDU-Spitzenpolitiker als Grund für das Wahldesaster. „Wahlen in den Stadtstaaten sind oft, sind meistens etwas Spezielles. Das kommt auch beim Ergebnis voll zum Tragen“, sagte zum Beispiel CDU-Vize Thomas Strobl. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Es gab eine hohe Unzufriedenheit mit dieser Landesregierung.“ Die CDU werde die Lage analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Diese Schlüsse aus Berlin seien aber „nur begrenzt anwendbar“ auf die Bundespolitik.

Das sieht die Parteichefin mittlerweile anders. Für das schlechte Abschneiden übernehme sie die Verantwortung. Wenn die Ursache sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden ist, so möchte ich mich gerne darum bemühen.“ Nachdrücklicher als bisher. Das zeigte auch ihr Auftritt.

Schwesterpartei spricht von wiederholtem Weckruf

Ihr Optimismus aber bleibt: „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser herauskommen, als wir hinein gegangen sind.“

In der Schwesterpartei CSU gibt es eine klare Meinung darüber, ob die Berlin-Wahl ein Zeichen des Protestes gegen die Bundespolitik war. „Wir haben eine tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Union und SPD müssten dringend das Vertrauen der Bürger mit konkreten Entscheidungen zurückgewinnen. „Die Bürger haben zum wiederholten Male einen Weckruf, ein Alarmsignal ausgesendet.“

Von RND/dpa/cab

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