Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Flüchtlingspolitik: Orban und Seehofer fordern Korrekturen

Migration Flüchtlingspolitik: Orban und Seehofer fordern Korrekturen

Es ist ein umstrittener Gast zu einem heiklen Zeitpunkt: Kurz vor dem EU-Gipfel stattet Ungarns Premier Orban der CSU einen Besuch ab. Orban und CSU-Chef Horst Seehofer zeigen sich überraschend einig.

Voriger Artikel
Seehofer kritisiert Merkel im Beisein Orbans
Nächster Artikel
BGH stärkt Bundestag bei Bundeswehreinsätzen im Ausland

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz sprechen. Orban wirft Deutschland «moralischen Imperialismus» vor.

Quelle: Nicolas Armer

Bad Staffelstein. Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban hat der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel an.

"Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban bei der CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. "Die Ungarn wollen das nicht."

Orban versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen. Ungarn wolle sich nicht ändern - und man möge Ungarn nicht dazu zwingen. Zugleich sagte Orban, er habe Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen, die betrogen worden seien - von Schleppern, aber auch von Politikern, die das Gefühl erweckt hätten, sie seien willkommen und alle dürften kommen. Merkels Namen nannte er dabei nicht. Er betonte aber: "Ungarn hat niemanden betrogen."

Der ungarische Regierungschef sprach sich nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut für eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus. Seehofer wiederum bekräftigte im Beisein Orbans seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Nun gehe es darum, diese "chaotischen Verhältnisse" wieder zu beenden. Orban, zu dem die CSU seit langem enge Beziehungen pflegt, war Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion.

Orban präsentierte vor seiner Weiterreise zum EU-Flüchtlingsgipfel ein Forderungspaket mit sechs Punkten: ein Drei-Milliarden-Programm der EU zur Bewältigung der Krise, finanziert von den Mitgliedstaaten. Zudem sprach er sich für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Dabei solle - wenn Griechenland dies wolle - die Überwachung der griechischen Grenzen von anderen europäischen Ländern übernommen werden. Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sollten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

Orban schlug außerdem eine "besondere Partnerschaft" mit der Türkei vor. Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden - wofür auch Seehofer und die CSU zuletzt plädiert hatten. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orban erneut ab, plädierte aber für "Weltkontingente".

Seehofer verteidigte die CSU-Einladung an Orban - und auch dessen Kurs gegenüber Flüchtlingen. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen", sagte der CSU-Chef. "Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient." Ungarn sei unverzichtbar für eine wirkliche Lösung des Konflikts.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten den Gastauftritt dagegen scharf. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, Orban sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. "Herr Orban tritt die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung." Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, sagte: "Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr