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Politik Folgt ein Untersuchungsausschuss im Fall Amri?
Nachrichten Politik Folgt ein Untersuchungsausschuss im Fall Amri?
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13:40 14.01.2017
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder ist offen für einen Untersuchungsausschuss im Terror-Fall Anis Amri. Quelle: dpa
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Perl 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ausgesprochen. Vom Vorschlag aus den Reihen der SPD, zur Aufklärung einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und in den betroffenen Landesministerien einzusetzen, „verspreche ich mir gar nichts“, sagte Kauder am Samstag nach dem Ende der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl. „Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen.“

„Parlamentarisches Instrument“

Es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen den Behörden in Bund und Land gegeben habe, sagte Kauder. Dies müsse aufgeklärt werden.

Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal monatelang gar nichts passieren. Zudem sei ein Sonderermittler kein parlamentarisches Instrument. „Der arbeitet vor sich hin. Und der Bundestag selber hat da gar keine Informationen.“ Nun müsse allerdings zunächst mit der SPD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesprochen werden.

Vorschlag an SPD

In einem Untersuchungsausschuss könnte man auch Fragen stellen, welche Informationen in den Behörden vorlagen und wo es Pannen gegeben habe. Es gehe aber nicht darum, Bundesbehörden einen Vorwurf zu unterstellen.

Kauder werde einen entsprechenden Vorschlag seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Klausur der CDU-Spitze aus Unionskreisen.

Von RND/dpa

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