Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Fremdenfeindliche Gewalt dramatisch gestiegen
Nachrichten Politik Fremdenfeindliche Gewalt dramatisch gestiegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:45 25.09.2016
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ wird seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Quelle: dpa
Berlin

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Der „Spiegel“ hatte als erstes darüber berichtet. Die Arbeitgeber warnten derweil vor Schäden für die deutsche Wirtschaft, sollte Ausländerfeindlichkeit weiter um sich greifen.

Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge betrug dem „Spiegel“-Bericht zufolge seit Jahresbeginn mehr als 1800. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, sieben Tötungsdelikte wurden gezählt.  Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte zudem „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, schrieb das Ministerium dem Bericht zufolge in seiner Antwort.

„Identitäre“ im Visier des Verfassungsschutzes

Das gelte besonders für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die zuletzt mit Aktionen gegen „Migrantengewalt“ auf sich aufmerksam machte. Sie wird seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ehemalige Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den „Identitären“ angeschlossen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild.“ Wenn nachhaltig der Eindruck entstehe, „dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).  „Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht.“

„Verrohung der Sprache“ in der Politik

Kramer bemängelte in diesem Zusammenhang die „Verrohung der Sprache“ insbesondere in der Politik. „Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich“, sagte der BDA-Chef. Vielleicht glaubten manche Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien blieben, wenn sie sich mit scharfen Worten über Flüchtlinge äußerten. „Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie“, sagte Kramer mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. „Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie.“

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!