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Politik Frostiges Klima bei Netanjahu-Besuch in Brüssel
Nachrichten Politik Frostiges Klima bei Netanjahu-Besuch in Brüssel
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06:45 11.12.2017
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten treffen an diesem Montagmorgen zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Brüssel zusammen. Die europäische Seite will Netanjahu bei dem Treffen dazu bewegen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der Europäischen Union eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Die am 6. Dezember von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von der großen Mehrzahl der EU-Staaten als Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu Protesten.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und bei Protesten in der Westbank starben mehrere palästinensische Angreifer. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave.

Die Stimmung ist vergiftet. Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird.

Erdogan fällt der Rolle

Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen Kritik des israelischen Regierungschefs zurückgewiesen. Er verurteile Netanjahus Äußerungen über Erdogan „aufs Schärfste“, erklärte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. „Statt unser Land und unseren Anführer anzugreifen, müssen die israelischen Bevollmächtigten die Besetzung des palästinensischen Bodens beenden. Wegen der Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA hatte Erdogan Israel als „Terrorstaat“ und Land der „Kindermörder“ bezeichnet. Netanjahu sagte daraufhin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: „Ich bin es nicht gewohnt, Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza.“

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte den türkischen Präsidenten: „Diese beispiellose Entgleisung Erdogans im Stil iranischer Machthaber ist eines türkischen Staatspräsidenten nicht würdig. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Türken im In- und Ausland, die von der Türkei mäßigenden und versöhnenden Einfluss auf die großen Konflikte der Region erwarten. Hier aber stellt sich Erdogan an die Seite derer, die seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels ankündigen.“

Wieder antisemitische Ausfälle in Berlin

Nach den pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Verbrennung israelischer Flaggen am Brandenburger Tor kam es im Stadtteil Neukölln erneut zur Verbrennung einer selbstgemalten israelischen Flagge durch arabische Demonstranten. Sie hatten sich in Neukölln vor dem Rathaus versammelt und lzogen dann, antisemitische Parolen grölend, bis nach Kreuzberg. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte empört und sagte Antisemitismus und Rassismus den Kampf an. Die Polizei werde jede Kundgebung auflösen, von der Straftaten ausgingen, sagte Müller. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller zu den Protesten gegen die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA.

Von RND/dpa/dk

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